Der aktuelle Entwurf eines Koalitionsvertrages betont prädestiniert die Bedeutung der Innen- und Sicherheitspolitik für eine weltoffene und vielfältige Demokratie in Schleswig-Holstein. Die Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden, mehr Personal, moderne Ausstattung im Dreiklang mit rechtsstaatlichen Kompetenzen sind vertragliche Versprechen. Diese Aussagen entsprechen den GdP-Forderungen. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Allerdings fehlt es entgegen unserer Erwartungshaltung an vielen Stellen an konkreten Aussagen, an denen sich die Koalition messen lassen muss.“ Eine zweite Einsatzhundertschaft und Fachpersonal für Cyber-Kriminalität, Bekämpfung des Kindesmissbrauches und Organisierter Kriminalität sind genau die richtigen Themen, ohne fehlende Konkretisierung von Personalzuwächsen wird eine zügige Planung allerdings kaum möglich sein.
Die Aussagen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, beispielsweise zu
Personalmehrbedarfen bei Polizei und Justiz, Prävention,
Bilderkennungssoftware und präventiver Gesundheitsschutz der dort
eingesetzten Kolleginnen und Kollegen entsprechen den in einer
Kooperationsveranstaltung der GdP mit der Landespolizei und FHVD Altenholz
am 19. Mai 2022 erarbeiteten Ergebnissen, die im GdP-Positionspapier zum
Thema „Missbrauch von Kindern – Belastungen und Herausforderungen in der
Fallbearbeitung“ in diesem Monat zusammengefasst wurden und ausdrücklich
begrüßt werden.
Gesundheits- und Arbeitsschutz werden richtigerweise aufgrund der hohen
Belastungen im Polizeiberuf betont, und die GdP begrüßt die Absicht,
weitere Stellen für Psychologinnen und Psychologen zu schaffen. Wir
erwarten, dass es in jeder Behörde und den Ämtern der Landespolizei solche
Angebote geben wird. Die geplante Schutzausstattung für Tarifbeschäftigte,
die denen von Polizeivollzugsbeamt*innen in vergleichbaren Tätigkeiten
entspricht, ist wichtig und richtig und geht unmittelbar auf eine GdP
Forderung zurück.
Die Auswertung und Prüfung der Ergebnisse der MEGAVO-Studie (Motivation,
Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeibeamten) ist notwendig. Jäger:
„Hierbei sind die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar zu beteiligen, denn
diese haben durch ihre Mitwirkung und Öffnungsbereitschaft eine
Auswertbarkeit erst möglich gemacht!“
Die Nutzbarkeit von Bodycams in Wohnungen soll rechtlich ermöglicht
werden, das ist eine wichtige Forderung der GdP. Jäger: „Hierdurch werden
keine Bürgerrechte eingeschränkt, sondern Gesundheit und Leben von
Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
geschützt!“
„Wir freuen uns über die klaren und uneingeschränkten Aussagen zur
Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Justizvollzugszulagen – die CDU hält
hier den Kurs“, so Jäger weiter. Die GdP erwartet ein zügiges
Gesetzgebungsverfahren, „wie angekündigt unter zukünftiger Einbeziehung
auch der aktuellen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger!“
Der Koalitionsvertrag spricht von sichtbaren und rechtssicherem
Whistleblowerschutz für die Weitergabe von Informationen aus der Polizei.
Die GdP ist überzeugt von einer demokratischen und offenen Polizeistruktur
in Schleswig-Holstein und spricht sich vielmehr für die Nutzung
vorhandener Ansprechmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der
Landespolizei aus. Jäger: „Ich weiß nicht, wie diese Zeilen gerade auch in
Anbetracht des aktuellen Strafprozesses gegen einen Polizeibeamten vor dem
Landgericht Lübeck wegen Geheimnisverrates mit entsprechender medialer
Berichterstattung den Weg in dieses Vertragswerk finden konnten.“
Es gibt viele gute Absichten und Versprechen im Koalitionsvertrag, die es
zu konkretisieren gilt. Die GdP steht als gewohnt verlässlicher und
kompetenter Ansprechpartner bereit.
Nr. 020/2022 - Kiel, 24. Juni 2022
Der Landesvorstand