15.07.2022
GdP Information
Enttäuschung über 100-Tage-Programm
Es soll eine Konzeption zum Aufbau einer Cyberhundertschaft erstellt, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch entwickelt und die personelle Ausstattung bei der Bekämpfung dieser unsäglichen Kriminalität geprüft werden. „Diese schwammigen Formulierungen helfen bei der konkreten Problembewältigung überhaupt nicht. Die Themenfelder sind lange bekannt,“ unterstreicht der Landesvorsitzende Torsten Jäger.
Unzufrieden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das 100-Tage-Programm der schwarz-grünen Landesregierung reagiert.
Die politische Verantwortung für das Innenministerium habe sich nicht
verändert, so Jäger. „Insofern ist bekannt, dass wir gerade im IT-Bereich
des Landespolizeiamtes jede Woche Kündigungen und Abwanderungen zu
attraktiveren Arbeitgebern wie Dataport registrieren müssen. Es muss
sofort gehandelt werden! Es wird Zeit für Konkretes. Uns fehlt an vielen
Stellen belegbar das Personal. Politisches Zögern wird den dringenden
Erfordernissen nicht gerecht,“ so der GdP-Landesvorsitzende.
Das 100-Tage-Programm erzeugt zunächst wenig Haushaltsrelevanz. Jäger:
„Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Ankündigungen in den
Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag erfüllt werden, einer Rückkehr zur
Sicherheitspolitik nach Haushaltslage erteilen wir eine klare Absage!“
Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze habe vor der
Landtagswahl die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und
Justizvollzugszulagen zum 1. Januar 2023 versprochen. Repräsentantinnen
von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten in Diskussionen bei
GdP-Wahlveranstaltungen Offenheit für die Wiedereinführung signalisiert.
Und sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe gegenüber
der GdP zum Ausdruck gebracht, dass die Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit bundesweit nicht an den Grünen scheitern solle.
Folglich sei für die Bundespolizei ein entsprechendes
Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung durch die Ampelkoalition in
Berlin auf dem Weg gebracht worden.
Die GdP habe sich in der letzten Legislaturperiode auf Absprachen und
Zusagen der damaligen Jamaika-Landesregierung verlassen können, stellt
Torsten Jäger fest. „Es geht hier um Vertrauen, das möglicherweise auf
dem Spiel steht. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit ist ein
Versprechen der CDU. Beschäftigte von Polizei und Justizvollzug erwarten
Verlässlichkeit!“
Der Landesvorstand
Zum Flugblatt als pdf-Datei
