18.08.2022
Innenstaatssekretärin Magdalena Finke: Antrittsbesuch beim GdP-Landesvorstand:
„Respektvoller und vertrauensvoller Austausch ist mir sehr wichtig“
Seit gut sechs Wochen ist Magdalena Finke Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS), kurz Innenministerium. Am Freitag stattete die 35-Jährige im Beisein von Jürgen Herdes dem in Kiel tagenden GdP-Landesvorstand ihren Antrittsbesuch ab.
- GdP wiederholt Forderungen nach Personalzuwachs für Landespolizei und Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage - Kritik an desolaten Dienstgebäuden und unbefriedigender Situation der IT-Tarifbeschäftigten im LPA - Magdalena Finke: „Werde mich für verbesserte Arbeitsbedingungen unserer Landespolizei einsetzen“
Schon zu Beginn des gut einstündigen Treffens unterstrich Magdalena Finke
ihre Wertschätzung für das Engagement der Landespolizei. Die Innere
Sicherheit und damit auch Polizei seien der Schwerpunkt dieser
Landesregierung. „Sie haben uns an Ihrer Seite“, versprach Finke, die als
Nachfolgerin von Torsten Geerdts im Innenministerium für die Themen
Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist. Bereits in den vergangenen
Jahren sei sie als Leiterin des Ministerinbüros im Innenministerium
intensiv bei diesen Themen eingebunden gewesen und habe entscheidende
Entwicklungen begleitet.
Im anschließenden Austausch vernahm die Christdemokratin mit großer
Aufmerksamkeit die vielfältigen Problembeschreibungen, mit denen sie von
den GdP-Vertretern aus allen Teilen und Sparten der Landespolizei
konfrontiert wurde.
So wurde der Innenstaatssekretärin deutlich vor Augen geführt, dass vor
allem aufgrund des spürbaren Zuwachses von vielfältigen Aufgaben und
Einsätzen in der Landespolizei bei vielen Beschäftigten Belastungsgrenzen
erreicht und in weiten Teilen sogar überschritten seien. Ein weiter hoher
Krankenstand gebe darüber hinaus Anlass zur Sorge. Die dramatischen
Meldungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Lande seien alarmierend.
„Trotz eines von der GdP geforderten und auch umgesetzten Stellenzuwachses
in den vergangenen Jahren ist aber offenbar in vielen Bereichen nicht
deutlich geworden, wo das zusätzliche Personal geblieben ist“, fasste
Torsten Jäger die Rückmeldungen aus der Fläche zusammen. „Diese
vernehmbaren Kritiken und Hilferufe, nachweisbar neu entstandene
zusätzliche Aufgabenfelder, krankheitsbedingte Personalausfälle und nicht
mit Personal kompensierte Wochenarbeitsreduzierungen für langjährig
Schichtdienstleistende machen einen weiteren verlässlichen und konkreten
Personalaufbau zwingend erforderlich!“
Torsten Jäger hob noch einmal die Erwartungshaltung der Landes-GdP in der
Frage Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und so genannten Gitterzulage
hervor. „Hier hat es seitens der CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther
vor der Wahl klare Zusagen gegeben. Deshalb erwarten wir, dass die
schwarz-grüne Landesregierung im November die Weichen für eine zeitnahe
Realisierung stellt“, so Jäger.
Sollte das Wahlversprechen nicht realisiert werden, würde dies
verständlicherweise zu großem Unmut bei den Polizeibeamtinnen und -beamten
sowie den Versorgungsempfängern führen. „Das würde die GdP in
Schleswig-Holstein jedenfalls nicht ohne heftige Reaktion durchgehen
lassen“, so der GdP-Landesvorsitzende entschlossen.
Aber auch mit der desolaten Situation einiger Dienstgebäude,
beispielsweise in Itzehoe und Pinneberg, wurde Magdalena Finke
konfrontiert. „Hier werden Kolleginnen und Kollegen über Jahre
hingehalten, ohne dass nur ansatzweise Lösungen in Sicht sind. Zumindest
in puncto Transparenz haben die Betroffenen die entsprechenden
Informationsstände zu erhalten“, verdeutlichte Torsten Jäger. Bei diesem
Thema werde verstärkt die Öffentlichkeit gesucht, so der
GdP-Landesvorsitzende.
Konfrontiert wurde Magdalena Finke mit der aus GdP-Sicht nach wie vor
unbefriedigenden Situation der IT-Tarifbeschäftigten im Landespolizeiamt
(LPA). Im Vergleich zum Landeskriminalamt habe die Umsetzung der
„Entgeltordnung IT“ im LPA nur zu wenigen Höhergruppierungen geführt.
Darüber gebe es bei den IT-Beschäftigten im LPA große Unzufriedenheit.
„Sie fühlen sich in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt“, berichteten Norina
Gloy-Leinweber und Matthias Paulke für die GdP-Tarifkommission.
Kündigungen und Probleme, für diesen Arbeitsbereich entsprechendes
Personal zu finden, seien die Folge. „Das bereitet uns großen Kummer“, so
Gloy-Leinweber und Paulke gegenüber der Innenstaatssekretärin. Auch in der
Fläche fühlten sich viele Tarifbeschäftigte, insbesondere in den
Entgeltgruppen 5 und 6, nicht angemessen eingestuft und seien absehbar
nicht mehr bereit, die Arbeitslast zu schultern.
Magdalena Finke, die sich während der Schilderungen der GdP-Vertreter
viele Notizen machte, dankte für den offenen Austausch. "Ich bin sehr
freundlich in der Runde des GdP-Landesvorstandes begrüßt worden. In diesem
ersten Gespräch haben wir uns bereits wichtigen Themen gewidmet. Der
respektvolle und vertrauensvolle Austausch ist mir sehr wichtig“, sagte
die Innenstaatssekretärin. Die Hinweise der GdP seien für sie besonders
wertvoll. „Schließlich sind Sie als GdP-Vertrauensleute und Personalräte
ganz nah an den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei, nehmen
deren Sorgen, Nöte und Stimmungen unmittelbar auf,“ erklärte Finke.
Besonders beeindruckt zeigte sich die Juristin von der Offenheit und
Klarheit, mit der die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen in der
Fläche vorgetragen worden seien. „Ich werde mich dafür einsetzen, die
Arbeitsbedingungen unserer Landespolizei weiter zu verbessern. Darauf kann
sich die GdP verlassen“, versprach Magdalena Finke.
Der Landesvorstand
Text/Fotos:
Thomas Gründemann
Zum Flugblatt als pdf-Datei
