Der Landesvorstand der GdP musste sich in der vorvergangenen Woche erneut mit den Zuständen der von der Landespolizei genutzten Immobilien befassen. Fast unverändert, oder wie teilweise sarkastisch kommentiert, unfassbar langsam wird mit notwendigsten Investitionen sowie Sanierungs- und Renovierungsbedarfen umgegangen. So stellt das Vorstandsmitglied Reimer Kahlke - ehemaliger Personalratsvorsitzender in der Polizeidirektion Bad Segeberg - enttäuscht fest, dass die vielfältigen Mängel bei den Dienstgebäuden des Polizeireviers und der Kriminalpolizeistelle Norderstedt und des Polizeireviers Pinneberg bereits 2018 durch die GdP und den örtlichen Personalrat kritisiert worden seien. Versprochene Verbesserungen verzögerten sich stetig. Es entstehe vielmehr der Eindruck von „Flickschusterei“. Die Bausubstanz, fehlende Eigensicherungsmöglichkeiten und notdürftig hergerichtete Sanitäranlagen gehören leider noch immer nicht der Vergangenheit an.
Der Landesvorstand der GdP sieht ein zähes Dilemma und fordert Beschleunigung und Transparenz
So musste der Landesvorstand den Antrittsbesuch der neuen
Innenstaatssekretärin Magdalena Finke auch dafür nutzen, ein weiter
kritisches landesweites Lagebild zur Gebäudesituation zu beschreiben.
Unfassbar, aber wahr, es gibt nach wie vor keine erkennbare Lösung für die
Liegenschaft der Polizeidirektion Itzehoe. 2017 verkündete der damalige
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gemeinsam mit der Finanzministerin
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) medienwirksam einen für 16
Millionen Euro geplanten Neubau. Jahre mit Beschleunigungsversprechungen
und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Kommune und Land vergingen.
Der Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Unfassbar aber leider wahr, wir
stehen nach fünf Jahren immer noch bei Null!“
Fehlende Raumkapazitäten ziehen sich landesweit durch alle Dienststellen.
Die in zwei Dienstgebäuden unzureichend untergebrachte Erste
Einsatzhundertschaft platzt aus allen Nähten. Das Polizeizentrum Eichhof
mit Landespolizei- und Landeskriminalamt bietet deutlich zu wenig
Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten. Es fehlt an Sozial- und
Besprechungsräumen. Die Objektrecherche bleibt oft erfolglos und streckt
sich über viele Jahre. So wurde in Kiel bereits 2016 beschlossen, die
Polizeistationen Wik und Suchsdorf zusammenzulegen – das Vorhaben
scheitert bisher an einer stetig erfolglosen Objektrecherche.
Die Feststellungen aus allen Landesteilen Schleswig-Holsteins entsprechen
nicht den Ansprüchen an eine bürgernahe, professionelle und wertgeschätzte
Landespolizei. Jäger: „Es ist leidlich, sich jedes Jahr aufs Neue mit der
Gebäudesituation zu befassen. Es gibt dafür keine singulären Ursachen und
einfachen Lösungen. Wir erwarten aber eine Kraftanstrengung. Marode und
vermutlich im Winter auch noch kalt ist den rund um die Uhr für die
Bürgerinnen und Bürger tätigen Polizistinnen und Polizisten nicht
zuzumuten!“