25.08.2022
GdP-Spitze zum Legislaturauftaktgespräch bei der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack:
„Es geht darum, wie wir gemeinsam die Landespolizei ein Stück weit besser machen können!“
Die Ministerin empfing gemeinsam mit Innenstaatssekretärin Magdalena Finke und ihrem persönlichen Referenten Jürgen Herdes den GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger, seine beiden Stellvertreter Andreas Kropius und Sven Neumann sowie die Landesgeschäftsführerin Susanne Rieckhof.
In dem gut zweistündigen Gespräch brachten beide Seiten ihre gegenseitige
grundsätzliche Zufriedenheit über die Zusammenarbeit in den vergangenen
beiden Jahren zum Ausdruck. Der intensive Austausch und der direkte Draht
zueinander sollen nach Meinung der Ministerin gern so weitergeführt
werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele spürbare Verbesserungen
für die Polizei im Land erreicht, und ich werde mich gemeinsam mit meiner
Staatssekretärin selbstverständlich dafür einsetzen, dass dieser Weg auch
in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird“, versprach die
Ministerin. Torsten Jäger betonte für die GdP die unabdingbare Erwartung
der mittlerweile 6.300 Mitglieder, dass die Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und der Justizvollzugszulage zeitnah wie
versprochen umgesetzt werde.
Der Stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kropius forderte in dem
Austausch, die Entgeltordnung IT auch im LPA im Sinne der Antragstellenden
umzusetzen. Anderenfalls drohe eine erhebliche Abwanderung zu Dataport und
anderen Unternehmen. Die Ministerin sah die Notwendigkeit und versprach,
sich direkt darum zu kümmern.
Die GdP-Vertreter berichteten auch über die aktuellen und akuten
Personalsorgen der Kolleg*innen und Zustände der Dienstgebäude im Land.
Die Probleme vor Ort waren der Innenstaatssekretärin Magdalena Finke auf
der letzten Landesvorstandssitzung bereits direkt von GdP-Vertreter*innen
aus dem gesamten Land mitgeteilt worden. Seitdem arbeite sie bereits
daran, dem Finanzministerium ein Bild über die Liegenschaften der
Landespolizei mit Nachdruck zu zeichnen, um Verbesserungen herbeizuführen.
Staatssekretärin Finke: „Wir haben mit den 500 zusätzlichen Stellen für
die Landespolizei in der vergangenen Legislatur die Personalsituation so
deutlich verbessert wie kaum eine Landesregierung zuvor. Wir wollen
transparent aufzeigen, wie diese Stellen im Land verteilt wurden und noch
werden.“
Alle waren sich einig, dass der kommende Herbst/Winter nicht zuletzt wegen
der Gasmangellage erneut herausfordernd für die Landespolizei werde.
Torsten Jäger: „Eines ist klar: Die Aufgaben der Landespolizei werden
immer mehr und immer vielfältiger, und dafür brauchen wir gut ausgebildete
und motivierte, gesunde Kolleg*innen!“
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