26.10.2022
GdP Pressemitteilung
GdP zur Bilanz des 100-Tage-Programms der Landesregierung
Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung ihre Bilanz zum 100-Tage-Programm präsentiert. Erfreulich aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, dass die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen ermöglichen will.
„Damit wird einer Forderung der GdP vor allem zum Schutz unserer
Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Eigensicherung bei Einsätzen
entsprochen“, stellt der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven
Neumann fest. Beim vorgelegten Gesetzesentwurf zum Einsatz der Bodycam in
Wohnungen und Geschäftsräumen gibt es noch Anpassungsbedarf: „Die
Einführung des zur Rede stehenden Gesetzentwurfes würde den Einsatz der
Bodycam außerhalb von Wohnungen verkomplizieren, die Eingriffsbefugnisse
wären mit einer höheren Hürde verbunden“, warnt Sven Neumann. Die GdP
stehe bei der Gesetzesformulierung als Ansprechpartnerin zur Verfügung, so
der Polizeihauptkommissar.
Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage und das Sicherheitsbedürfnis in
der Bevölkerung werde die GdP weiter energisch auf den zwingend
notwendigen Personalzuwachs für die Landespolizei drängen. Aber auch die
Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit für den Bereich der Landespolizei
und des Justizvollzugs stehe bei der GdP nach wie vor auf der
Prioritätenliste. „Hier setzen wir weiterhin darauf, dass die CDU ihr vor
der Landtagswahl gegebenes Versprechen einhalten und die
Ruhegehaltsfähigkeit zum 1. Januar des kommenden Jahres in diesen
Bereichen einführen wird“, so Sven Neumann.
Nr. 017/2022 - Kiel, 25. Oktober
2022
Der Landesvorstand
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