18.11.2022
GdP Information
„Austausch mit der GdP ist sehr hilfreich“
Schupo
Rund eineinhalb Stunden dauerte der Besuch von Torsten Jäger beim „Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion, zu dem der Innenpolitischer Sprecher Tim Brockmann den GdP-Landesvorsitzenden eingeladen hatte. Trotz der kurzen Zeit gelang es den Gesprächsteilnehmern, eine Fülle von Themen zu Fragen der Landespolizei anzusprechen und in der Bewertung auch Übereinstimmung zu erzielen.
CDU-Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht im Austausch mit dem Landesvorsitzenden Torsten Jäger
In seinem Eingangsstatement unterstrich Torsten Jäger die GdP-Forderung
nach einem spürbaren Personalzuwachs für die Landespolizei. Dabei verwies
er auf die Inhalte eines Positionspapieres, in dem die perspektive
Aufstockung von 700 Stellen fachlich begründet worden sei. Hartnäckig
zeigte sich Torsten Jäger bei der GdP-Forderung einer Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage. „Wir werden nicht müde,
dieses Thema anzusprechen und die Umsetzung des Wahlversprechens
einzufordern“, unterstrich der GdP-Landesvorsitzende.
Erörtert wurden unter anderem Themen wie der Einsatz der Bodycam,
Ausrüstungs- und Ausstattungsfragen der Landespolizei und das Thema
Dienstkraftfahrzeuge.
„Die Haushaltsentwicklung schwebt über allem. Nicht alles lässt sich im
Haushalt 2023 abbilden“, erklärte Tim Brockmann. Dennoch bestehe
Einigkeit, dass es schon wegen des Aufgabenzuwachses der Landespolizei
absehbar einen kontinuierlichen Personalaufbau geben müsse und werde. „Wir
werden nicht bei den bisherigen 50 zusätzlichen Einstellungen für die
zweite Einsatzhundertschaft stehen bleiben. Bereits die Entscheidung, die
Anwärterstellen nicht zu reduzieren, weist in diese Richtung“, so der
CDU-Politiker. So sei allein für die intensivere Bekämpfung der
Kinderpornografie ein erheblicher Bedarf an zusätzlichem Personal
notwendig.
Auch zur Diskussion um die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der
Polizei- und Gitterzulage positionierte sich Brockmann. Das „Ob“ stehe
außer Frage, allein das „Wie“ bzw. Wann“ sei noch zu klären. Dabei verwies
der Christdemokrat auf die anstehende Haushaltsklausur der schwarz-grünen
Landesregierung am kommenden Montag.
Diskutiert wurde auch die Nachwuchssituation der Landespolizei. „Da haben
wir derzeit große Sorgen, weil das Bewerberinteresse merklich abnimmt“, so
Torsten Jäger. Auf Nachfrage der anwesenden CDU-Politiker befürwortete der
GdP-Landesvorsitzende, über die Präventionsarbeit hinaus alle
Möglichkeiten zu nutzen, die Landespolizei in den Schulen als mögliche
Arbeitgeber noch weiter bekannt zu machen.
Besorgt zeigte sich Torsten Jäger über die hohen Ausfallquoten während des
Studiums und der Ausbildung bei der Polizei. „Über 22 Prozent, die es
nicht schaffen, das Studium oder die Ausbildung erfolgreich zu beenden.
Das ist schon erschreckend und wird die Landespolizei langfristig vor
Probleme stellen können“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Interessiert zeigte sich Tim Brockmann auch an den Konsequenzen im
Zusammenhang mit der reduzierten Wochenarbeitszeit für
Wechselschichtdienstleistende und Möglichkeiten des Rückzugs aus dieser
Dienstform. Torsten Jäger verwies auf Vorschläge der Personalräte der
Landespolizei, die im vergangenen Jahr in einem Papier zusammengefasst
worden sein. „Wir sind da offen und haben die Hoffnung, dass auf der
Grundlage dieses Ideen-Papiers das Thema absehbar dienstlich aufgegriffen
wird und in einer Rahmendienstvereinbarung münden wird“, sagte der
GdP-Landesvorsitzende.
Erörtert wurden darüber hinaus auch Diskussionen um den neuen
Streifenwagen MB Vito Compakt und angemessene Einsatzfahrzeuge für die
Nordlicht-Hundertschaften. Hierzu verwies der GdP-Landesvorsitzende auf
den erfolgten konstruktiven Austausch zwischen Verantwortlichen von LPA 1
und dem „Fachausschuss Schutzpolizei“. Das hierzu verfasste GdP-Flugblatt
wird Tim Brockmann zur Verfügung gestellt.
Weiteres Diskussionsthema zwischen den CDU-Vertretern und Torsten Jäger
war der Gesetzentwurf zum Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen
Räumen, der von der GdP ausdrücklich begrüßt wird. Die Stellungnahme der
GdP mit ergänzenden Hinweisen liegt der Landesregierung vor.
Am Ende des Gedankenaustauschs dankte Tim Brockmann dem
GdP-Landesvorsitzenden für dessen Erläuterungen. „Diese sind für unsere
Arbeit im Fraktionsarbeitskreis sehr hilfreich. Wir halten weiter den
kurzen Draht zueinander“, sagte Brockmann abschließend.
Text/Foto: Thomas Gründemann
Der Landesvorstand
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