09.12.2022
Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein
Amtsangemessene Alimentation in Schleswig-Holstein
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Besoldung und Versorgung: Sachstand der amtsangemessenen Alimentation in
Schleswig-Holstein
Mit der Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2007 war seitdem
stets die jährliche Zusage des Finanzministeriums verbunden, dass im Falle
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Musterverfahren
gegen das Land die entsprechende Entscheidung für alle Beamtinnen und
Beamten gelten sollte. Eigene Anträge und Klagen auf amtsangemessene
Alimentation waren damit bisher nicht notwendig. Es wurden durch die
Gewerkschaften Musterverfahren geführt, andere Anträge wurden ruhend
gestellt. Mittlerweile liegen die Musterverfahren dem
Bundesverfassungsgericht vor. Zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes könnte es im Jahr 2023 kommen. Eine
Gleichbehandlung aller Beamtinnen und Beamten mit den Klägerinnen und
Klägern wird nach den bisherigen Zusagen für die Jahre 2007 bis 2021
erfolgen.
Keine Gleichbehandlungszusage mehr ab 2022
Für 2022 ist aktuell keine Gleichbehandlungszusage des Landes mehr für
alle Beamtinnen und Beamten geplant. Das Finanzministerium geht vielmehr
davon aus, dass mit den im Frühjahr 2022 beschlossenen Besoldungsgesetzen
eine verfassungsgemäße Alimentation für das Jahr 2022 sichergestellt ist.
Das Finanzministerium beabsichtigt deshalb, Anträge und Klagen auf
amtsangemessene Alimentation im Jahr 2022 nicht mehr ruhend zu stellen,
sondern einzeln zu bescheiden. Dann bleibt es den Antragstellerinnen und
Antragstellern überlassen, ob sie nach Durchführung eines erfolglosen
Widerspruchsverfahrens Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
Hintergrund ist, dass in den Jahren 2021 und 2022 auf Druck der
Gewerkschaften und zur Sicherung einer amtsangemessenen Alimentation eine
Reihe von besoldungsrechtlichen Maßnahmen beschlossen wurden. Hierzu
gehörte unter anderem eine Erhöhung des Familienzuschlags um 40 Euro pro
Kind, die Erhöhung der Besoldung und Versorgung um zusätzlich ein Prozent
neben der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme der tariflichen
Steigerungen und die Streichung unterer Besoldungsgruppen. Hinzu kommt,
dass das Bundesverfassungsgericht in seinen bisherigen Entscheidungen von
einem rückwärtigen Betrachtungszeitraum von 15 Jahren bei der Prüfung der
amtsangemessenen Alimentation ausgeht. Da die Kürzung bzw. Streichung der
Sonderzahlung nun mehr als 15 Jahre zurückliegt, kommt sie ab 2022 bei der
Prüfung der amtsangemessenen Alimentation nicht mehr zum Tragen. Beide
Faktoren zusammen führen dazu, dass die Landesregierung nun ab 2022 von
einer amtsangemessenen Alimentation ausgeht.
Was bedeutet das nun konkret?
Wie bereits dargelegt, gibt es eine Gleichbehandlungszusage des
Finanzministeriums mit den Klägerinnen und Klägern der Musterverfahren für
die Jahre 2007 bis 2021. Ob und in welchem Umfang es hier zu Nachzahlungen
kommen wird, hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und
dem anschließend eventuell notwendigen Gesetzgebungsverfahren ab.
Ab dem Jahr 2022 müssten Beamtinnen und Beamten eigene Anträge auf
amtsangemessene Alimentation einreichen und nach dem Widerspruchsverfahren
Klage erheben. Die Erfolgsaussichten hierfür sind angesichts der oben
skizzierten Rahmenbedingungen allerdings als gering einzuschätzen. Der DGB
und seine Gewerkschaften rufen deswegen nach dem aktuellen Stand im Jahr
2022 nicht zu Anträgen auf amtsangemessene Alimentation auf und werden
hierfür voraussichtlich auch keinen Rechtsschutz gewähren.
Eine besondere Situation ergibt sich jedoch bei Beamtenfamilien, die
aufgrund der Einbeziehung des Familieneinkommens keinen Anspruch auf die
neuen Familienergänzungszuschläge haben. Dies betrifft insbesondere
kinderreiche Beamtenfamilien mit Doppeleinkommen oberhalb der neuen
Freigrenzen. Hier besteht die Möglichkeit, durch Anträge, Widersprüche und
Klagen eine rechtliche Überprüfung der neuen Regelungen herbeizuführen.
Die Gewerkschaften des DGB werden hier im Einzelfall auf Antrag von
Mitgliedern über die Gewährung von Rechtsschutz entscheiden.
Wie geht es weiter? Was ist noch offen?
Wie sich das Besoldungs- und Versorgungsrecht in Schleswig-Holstein weiter
entwickeln wird, hängt stark von den weiteren Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes ab. Offen sind dabei nicht nur die
Musterverfahren aus Schleswig-Holstein, die anlässlich der Kürzung bzw.
Streichung der Sonderzahlung eingereicht wurden. Offen ist auch, welche
Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht an eine amtsangemessene Alimentation
von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern anlegen wird.
Hierzu liegen dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls Vorlagebeschlüsse aus
anderen Ländern vor. Die bisherige Rechtsprechung bezieht sich
ausschließlich auf die amtsangemessene Alimentation aktiver Beamtinnen und
Beamter. Nach entsprechenden Entscheidungen werden eventuell
Gesetzesanpassungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht notwendig. Diese
werden der DGB und seine Gewerkschaften politisch eng begleiten.
Ebenfalls noch offen ist die Frage, welche Auswirkungen die Einführung des
Bürgergeldes ab dem Jahr 2023 auf die Besoldung haben wird. Hier ist ein
Mindestabstand zu den untersten Besoldungsgruppen einzuhalten.
Entsprechende Berechnungen müssen allerdings eine Vielzahl von Faktoren
berücksichtigen und liegen aktuell noch nicht vor. Hier sind aber durchaus
rückwirkende Regelungen durch den Gesetzgeber möglich. Der DGB und seine
Gewerkschaften bleiben auch hier am Ball.
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