12.01.2023
Innen- und Rechtsausschuss tagte
GdP: Fünf zusätzliche Stellen ungenügend
Kripo
Mit Ernüchterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die aktuelle Berichterstattung im SHZ „Kinderporno – Fälle schnellen in die Höhe – der Polizei fehlt das Personal“ zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages reagiert:
- Entwicklung bei der Kinderpornografie ist dramatisch - Forderung nach spürbaren personellen Verstärkungen bei der Bekämpfung
Bei der Sitzung hatte das Thema „Bekämpfung der Kinderpornografie“ auf der
Tagesordnung gestanden. Zu den angehörten Fachleuten und Experten gehörte
neben dem Direktor des LKA Thomas Bauchrowitz auch Lars Oeffner
(Archivfoto r.), Leiter des Dezernats für Cybercrime und digitale Spuren
im LKA. Oeffner war es auch, der die GdP-Veranstaltung „Missbrauch von
Kindern – Belastungen und Herausforderungen in der Fallbearbeitung“ im Mai
2022 mit einem Inputreferat bereichert hatte und als GdP-Vertreter am
Fachgespräch "Chatkontrolle" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
beteiligt war.
Lars Oeffner hielt dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages deutlich
vor Augen, dass die von der Innenministerin angekündigten fünf
zusätzlichen Stellen bei der Bekämpfung gegen die Kinderpornografie nicht
ansatzweise ausreichend seien. Dabei habe der Kriminalbeamte
unterstrichen, dass Ermittler durch künstliche Intelligenz und
Auswertetechnik nicht ausreichend zu ersetzen seien.
Der jetzige Maßnahmenplan der Innenministerin enthalte gute Aspekte, sei
aber ungenügend, stellte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger fest.
Fünf zusätzliche Stellen bedeuteten gerade mal eine Stelle für jede
„Ermittlungsgruppe Kinderpornografie“. Nach Erkenntnissen der GdP ist für
das vergangene Jahr sogar noch ein zahlenmäßiger Anstieg der reinen
Fallzahlen von über 80 Prozent zu verzeichnen gewesen. „Das ist dramatisch
und beweist, wie wichtig hier zeitnah spürbare Verbesserungen sind - zum
Schutz der Jüngsten und Wehrlosesten in unserer Gesellschaft und natürlich
der Kolleginnen und Kollegen, die diese schwer erträgliche
Ermittlungsarbeit hochkompetent und unter hoher Belastung zu schultern
haben“, sage Jäger.
Die GdP erwartet von der Politik für diesen hochsensiblen Bereich konkrete
Entscheidungen zu spürbaren Verstärkungen im Personalbestand. „Hier gibt
es unmittelbare Handlungszwänge, denn die Enttäuschung auf den
Dienststellen ist groß, die Kolleg*innen sind regelrecht fassungslos“,
macht der GdP-Landesvorsitzende deutlich. Angesichts der vielen Besuche
von Politiker*innen nach der GdP-Veranstaltung im Mai 2022 sei die
Hoffnung groß gewesen, dass von den geforderten 48 Stellen zumindest ein
zweistelliger Aufwuchs möglich sei.
Text/Archivfoto: Thomas Gründemann
Nr. 001/2023 - Kiel, 12. Januar
2023
Der Landesvorstand
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