28.02.2023
GdP Information
Gewerkschaft der Polizei trifft Sicherheitswirtschaft
Schupo
Die Aussagen der GdP Schleswig-Holstein zum möglichen Drohneneinsatz durch die Landespolizei hatten im vergangenen Jahr für eine kritische Reaktion des privaten Sicherheitsgewerbes gesorgt. Nach der sehr kritischen und medial breit aufgegriffenen Berichterstattung der GdP zum in Neumünster angekündigten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im öffentlichen Raum, quasi als Ergänzung von Polizei und Kommunalen Sicherheitsdienst, hatte Klaus Kapinos von der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. um einen Termin zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch gebeten.
Anfang Februar 2023 trafen sich nun Vertreter der GdP und der
Sicherheitswirtschaft auf der Kieler GdP-Geschäftsstelle. Anlass für das
gegenseitige Kennenlernen waren Zeitungsberichte über die kommunale
Sicherheit in der Stadt Neumünster, deren Zusammenarbeit mit privaten
Sicherheitsdiensten als „rechtstaatlicher Irrweg“ bezeichnet wurde.
Die Überzeugung der GdP Schleswig-Holstein ist klar: Bei Veranstaltungen,
Fußballspielen und anderen vergleichbaren Anlässen gibt es gute
Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten. Die
Landespolizei ist mit ihren Versuchen, Liegenschaften letztendlich durch
private Sicherheitsdienste dauerhaft schützen zu lassen, gescheitert. Die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört in staatliche, in erster
Linie polizeiliche Hände. Gut ausgebildete Profis greifen in Grundrechte
der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Unterstützung durch staatliche
kommunale Ordnungsdienste mit rechtlicher Legitimation ist von vielen
Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich als Unterstützung akzeptiert und
geschätzt.
Lutz Kleinfeldt, Inhaber des Lübecker Wachunternehmen Dr. Kurt Kleinfeldt
und Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundesverband der
Sicherheitswirtschaft e.V., sagt:
„Die Praxis zeigt täglich die Akzeptanz von privaten Sicherheitsdiensten,
auch seit Jahren auf Seiten der Polizeibeamten. Es ist stets sinnvoll, das
gemeinsame Schutzziel arbeitsteilig zu erreichen. Da sollte es auch keine
Tabus im öffentlichen Raum oder bei kritischen Infrastrukturen geben.
Gespräche wie diese sind wichtig, genau wie die klare Gewaltenteilung.“
Markus Wagemann, Geschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der
Wirtschaft Norddeutschland e.V., sagt: „Wir bedanken uns bei der GdP und
dem BDSW für dieses tolle Gespräch. Der Austausch war für uns alle sehr
wichtig, wertschätzend und transparent. Viele Punkte konnten in das rechte
Licht gerückt werden, und wir haben gesehen, dass regelmäßige Gespräche
wichtig sind.“
In dem zweistündigen Gespräch wurden von beiden Seiten die gute
Zusammenarbeit in vielen Bereichen betont, aber auch Grenzen aufgezeigt.
Der Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Dazu gehören aus Sicht der GdP
unzweifelhaft durch öffentliche Auftraggeber eingesetzte
Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum. Bei Überschneidungen anlässlich
öffentlicher Veranstaltungen, Objektschutz- oder anderer privater
Serviceleistungen, muss privates Sicherheitspersonal klar als solches
erkannt werden. Polizei, kommunaler Ordnungsdienst und private
Sicherheitsunternehmen müssen für die Bürgerinnen und Bürger klar
unterscheidbar bleiben.“
Der Landesvorstand
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