22.03.2023
GdP aktuell
Haushaltsdebatte und innere Sicherheit
Haushaltsplan und Haushaltsbegleitgesetz haben heute für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein vorübergehendes Finale nach vielen politischen Gesprächen mit der Landesregierung und den Ansprechpartnern der im Landtag vertretenen Parteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW gefunden.
GdP Schleswig-Holstein lobt Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und Stellenzuwachs
Zusammen mit den Partnern im DGB hat sich die GdP für die Wiedereinführung
der Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen in sicherheits- und
gefahrengeneigten Aufgabenbereichen eingesetzt.
Nach dem einstimmigen Beschluss im Landtag wird die Ruhegehaltfähigkeit
von Polizei- und Justizvollzugszulage ab dem 1.Juli 2023 - auch für
Bestandspensionäre - wiedereingeführt.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Das ist das richtige und
wertschätzende parteiübergreifende Signal des Parlaments und der
schwarz-grünen Landesregierung für die Kolleginnen und Kollegen im
Polizei- und Justizvollzugsdienst und gleichzeitig das Ende eines
15jährigen Sonder-Sparopfers von Polizei und Justizvollzug.“
Die GdP in Schleswig-Holstein hofft, dass dieses Signal auf Bundesebene
und in den Ländern, in denen die Parlamente oder Regierungen sich noch
sträuben, wahrgenommen wird und sich positiv bei der Wiedereinführung der
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auswirken wird.
Die Entscheidungen des Parlamentes zur Verabschiedung des Stellenplans
„Polizei“ bewirken eine Erweiterung der Planstellenzahl um insgesamt 122
Stellen. Davon wird maßgeblich die Bekämpfung des Kindesmissbrauches
profitieren. Aber auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der
schnellere Aufbau der dringend benötigten zweiten Einsatzhundertschaft
schreiten voran.
Die personelle Stärkung im Bereich der Staatsanwaltschaften sind
konsequent richtige und notwendige Schritte, um keine Flaschenhälse
entstehen zu lassen. Zukünftig muss auch die Richterschaft ausreichend mit
Personal hinterlegt werden, um Verfahren in der notwendigen
Geschwindigkeit abarbeiten zu können.
Jäger: „Das alles sind sehr positive Signale, die wir ausdrücklich
begrüßen. Es ist die Fortführung, aber noch nicht das Ende eines richtigen
Weges, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Wir müssen diese
Stellen aber auch besetzen, also an Lösungen arbeiten, die den Arbeitgeber
Landespolizei ausreichend attraktiv machen!“
Der Landesvorstand
Nr. 008/2023 - Kiel, 22. März 2023
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin Gewerkschaft der
Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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