05.05.2023
INTERVIEW
„Hochmotivierte Polizistinnen und Polizisten begeistern mich!“
Vor wenigen Tagen konnte Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf eine dreijährige Amtszeit als schleswig-holsteinische Innenministerin zurückblicken. Anlass für DP-Landesredakteur Thomas Gründemann, bei der Ministerin „mal zwischendurch“ nachzufragen: Wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus?
„Zwischen-Bilanz“ von Dr. Sabine Sütterlin-Waack nach drei Jahren als Innenministerin
Sabine Sütterlin-Waack: In der letzten Legislatur haben wir 700 neue
Stellen für die Polizei geschaffen. Wir setzen auch aktuell den dringend
benötigen Personalaufbau bei der Polizei konsequent weiter fort. Die
geplanten Schließungen von Polizeidienststellen haben wir beendet. Es ist
wichtig, die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhalten.
Wir stellen die zweite Einsatzhundertschaft auf. Mit den in der aktuellen
Legislatur zusätzlich geschaffenen 75 Stellen wurde hierfür der Grundstock
gelegt. Stationiert werden soll die neue Hundertschaft zusammen mit der
bestehenden Einsatzhundertschaft in Eutin. Dafür werden derzeit die
baulichen Voraussetzungen geschaffen. Wir haben das bestehende
Polizeirecht in Schleswig-Holstein einer Schwachstellenanalyse unterzogen
und damit Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und
Polizisten geschaffen. Neben der Personalverstärkung und mehr
Rechtssicherheit, haben wir unsere Polizistinnen und Polizisten mit
modernster Ausrüstung für neue Bedrohungslagen gewappnet. Darüber hinaus
werden unsere Polizistinnen und Polizisten mit Smartphones ausgestattet,
die über spezielle Polizei-Apps verfügen. Mit Verbesserungen beim
Wechselschichtdienst und durch die Erhöhung der Erschwerniszulage haben
wir den Beamtinnen und Beamten der Polizei den Rücken gestärkt. Ich freue
mich sehr darüber, dass wir bereits so viel für unsere Landespolizei
erreichen konnten. Wir werden nicht nachlassen und machen weiter.
Im Rückblick: Was war für Sie der schönste Moment, was der dunkelste?
Sabine Sütterlin-Waack: Der dunkelste Moment war für mich die schreckliche
Tat in Brokstedt. Es ist unvorstellbar und entsetzlich, was die
Hinterbliebenen und die verletzten Opfer durchmachen müssen. Von den
hellen Momenten gibt es gleich mehrere und nicht den einen „hellsten
Moment“. Ich bin beispielsweise immer wieder aufs Neue begeistert, wenn
ich auf die hochmotivierten, gut gelaunten und tatkräftigen Kolleginnen
und Kollegen der Landespolizei treffe.
Gibt es eine Entscheidung, die Sie bereuen oder heute anders treffen
würden beziehungsweise eine, die Ihnen besonders schwergefallen ist?
Sabine Sütterlin-Waack: Nein, nicht in Bezug auf eine Entscheidung. Meine
sehr begrenzte Zeit gefällt mir allerdings nicht, wenn ich bei den
Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeidienststellen im Land unterwegs
bin. Ich würde sehr gerne viel mehr Zeit bei ihnen vor Ort verbringen und
mir die Themen ausführlicher anhören und miterleben.
Wie stehen sie zu den Personalforderungen der GdP*?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Forderungen sind angekommen. Die Polizei ist
in den vergangenen Haushaltsjahren gut aufgestockt worden. Dafür setzen
wir uns unermüdlich weiter ein.
Was haben Sie sich mit Blick auf die Landespolizei für den Rest Ihrer
Amtszeit als Ziele gesetzt? Welches Projekt beziehungsweise strategisches
Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Bekämpfung von Cyberkriminalität und von
sexualisierter Gewalt gegen Kinder liegt mir besonders am Herzen. Dafür
haben wir bereits zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel eingeworben. In
vielen Gesprächen höre ich, dass von den +500 Stellen in der Fläche nicht
so viel ankommt, wie man sich erhofft hat. Das hat unterschiedliche
Gründe, u.a. die Reduzierung der Wochenarbeitszeit oder die Einführung der
Rüstzeiten. Wir nehmen das Thema sehr ernst und werden die Fläche weiter
stärken.
Beim Thema Liegenschaften möchte ich gemeinsam mit dem Finanzministerium
schnellere Lösungen finden.
Da mir die Betreuung und Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen
sehr wichtig ist, möchte ich den Landespsychologischen Dienst noch weiter
ausbauen. Zudem liegt mir die Frauenförderung in der Landespolizei
besonders am Herzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir mehr Frauen
in Führungspositionen gewinnen können.
Können Sie sich Innenstaatssekretärin Magdalena Finke als Ihre künftige
Nachfolgerin an der Spitze des Innenministeriums vorstellen?
Sabine Sütterlin-Waack: Das ist allein Sache unseres Ministerpräsidenten.
Der Leiter der Polizeiabteilung wechselt in Kürze zum Verfassungsschutz,
der Landespolizeidirektor geht im kommenden Jahr in den Ruhestand. Wären
das nicht zwei gute Gelegenheiten, eine Frau zu platzieren?
Sabine Sütterlin-Waack: Grundsätzlich schon. Es müssen aber auch die
entsprechenden Bewerbungen vorliegen. Zudem haben wir das
verfassungsrechtliche Gebot der Bestenauslese zu beachten.
Dr. Holleck ist, seit er das Amt als Leiter der Polizeiabteilung
übernommen hat, sehr umstritten. Nun setzen sie ihn doch überraschend in
eine andere Abteilung um. Warum, waren Sie unzufrieden mit ihm?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Umsetzung von Dr. Holleck erfolgt ausdrücklich
auf dessen eigenen Wunsch und im selben Status. Nach fünfjähriger
erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze der Landespolizei genießt Herr Dr.
Holleck mein volles Vertrauen.
Die „Spatzen pfeifen es von den Polizei-Dächern“, dass der
Stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung Ingo Minnerop der Nachfolger
von Torsten Holleck in der Leitung werden soll. Können Sie das bestätigen?
Sabine Sütterlin-Waack: Die Ausschreibung steht unmittelbar bevor. Wenn
die Bewerbungen eingehen, lassen wir das Prinzip der Bestenauslese gelten
und werden den geeignetsten Bewerber oder die geeignetste Bewerberin
auswählen.
*Anm.d.R: GdP fordert in den nächsten Jahren zusätzliches Personal in
einer zusätzlichen Gesamtstärke von 700 Stellen in den Behörden und Ämtern
der gesamten Landespolizei.
Der Landesvorstand
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