17.05.2023
GdP aktuell
GdP warnt: "Es kann ungemütlich werden!"
Gestern hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold eine vorläufige Haushaltssperre verkündet.
Vorläufige Haushaltssperre von Finanzministerin Monika Heinold sorgt für Unruhe und stößt auf Kritik
Die überraschende Reaktion und Verkündung durch die Ministerin exakt zwei
Tage nach der Kommunalwahl hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
aufhorchen lassen.
Die GdP warnt ausdrücklich davor, sich für mögliche Sparmaßnahmen an der
Landespolizei zu „bedienen“. „Die Innere Sicherheit und mit ihr die
Landespolizei sind nicht für eine Politik nach Kassenlage geeignet“, so
der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann (Foto).
Die Haushaltssperre dürfte für große Unruhe in der Mitarbeiterschaft der
Polizei sorgen. „Wer jetzt oder demnächst in der Landesregierung daran
denken sollte, als erstes gerade bei denjenigen zu sparen, die sich
unablässig für diesen Staat einsetzen, wird sich auf deutliche Reaktionen
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstellen müssen“, zeigt sich Sven
Neumann entschlossen. Und auch die bevorstehenden Tarifverhandlungen
würden möglicherweise durch die Haushaltssperre oder daraus resultierende
Sparvorhaben erheblich belastet. „Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes unter möglichen Fehleinschätzungen der grünen
Finanzministerin leiden müssten. Dann wird es richtig ungemütlich“,
ergänzte der Polizeigewerkschafter.
Mit diesem ungewöhnlichen Schritt der Haushaltsperre lasse die Ministerin
die Spekulationen ins Kraut schießen. „Wir werden als GdP die weitere
Entwicklung jedenfalls mit Argusaugen beobachten und uns gegebenenfalls
frühzeitig zu Wort melden“, kündigt der GdP-Landesvize an.
Text: Thomas Gründemann
Zum Flugblatt als pdf-Datei
