07.07.2023
GdP zum Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei 2020-2021:
Nicht noch eine Rassismus-Studie, bitte!
Der Bericht der Polizeibeauftragten zeigt, dass sich die Ansprechstelle für die Kolleginnen und Kollegen als auch für Bürgerinnen und Bürger etabliert hat und eine Ergänzung für die vielen anderen Ansprechmöglichkeiten sein kann.
In der verfassungsmäßigen Ordnung sind nach Überzeugung der GdP die
Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und
Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von
Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu
sanktionieren. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Die Ergebnisse
erfreuen und bestätigen unseren positiven Blick auf die Landespolizei. Wir
bleiben als GdP aber bei unserer Haltung: Die Aufgabe, polizeiliches
Handeln auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, muss in
rechtsstaatlichen anderen Händen bleiben! Insofern sind die gesetzten
Untersuchungsschwerpunkte in der Zuständigkeit der Polizeibeauftragten
weiterhin fragwürdig.“
Viele Empfehlungen in dem Bericht werden von uns unterstützt bzw.
unterstützen unsere gewerkschaftlichen Überzeugungen und Forderungen. Als
Beispiele seien hier die Bedeutung der dienstlichen Fürsorge und
Gesundheitsförderung sowie die Belebung der Rückmeldung für Führungskräfte
genannt.
Den Vorschlag einer ergänzenden Rassismus-Studie für die Landespolizei
Schleswig-Holstein (S. 71 des Berichts) lehnt die GdP ab. Die GdP hat die
MEGAVO–Studie (Motivation, Einstellungen, Gewalt im Alltag von
Polizeibeamtinnen und -beamten) unterstützt. Für die
schleswig-holsteinische Landespolizei sind richtigerweise gezielte
Belastungsfragen ergänzt, und die bundesweit höchste Beteiligungsquote
zeigt die Offenheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Eine Auswertung
liegt noch nicht vor, vor allem wurden diese noch nicht mit den
Kolleginnen und Kollegen aufgearbeitet und besprochen.
Jäger weiter: „Warum die Polizeibeauftragte, die stets richtigerweise
dargestellt hat, dass es auch aus ihrer Sicht keinen strukturellen
Rassismus in der Landespolizei gibt, eine weitere Studie fordert, ist
absolut nicht nachvollziehbar. Die Motivation für diese Forderung ist
völlig unklar und empfinden wir nicht als Wertschätzung gegenüber unseren
Kolleginnen und Kollegen!“
Nr. 009/2023 - Kiel, 6. Juli 2023
Der
Landesvorstand
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