10.07.2023
GdP Information
GdP zu den Vorkommnissen beim CSD in Kiel
Die GdP in Schleswig-Holstein ist erschüttert über die Vorkommnisse beim CSD am vergangenen Samstag in Kiel. 40 Personen - offenbar der Antifa - bedrängten die Ansprechpersonen LSBTIQ der Landespolizei aggressiv und machten damit einen weiteren Einsatz unmöglich.
Ein ähnliches aggressives Gebaren von sogenannten Antifaschisten mussten
wir schon im letzten Jahr feststellen. Für unsere betroffenen Kolleginnen
und Kollegen, die sich engagiert gegen jede Form der Diskriminierung und
vor allem für die Akzeptanz von queeren Menschen einsetzen, ist das ein
kaum fassbarer Schock, weil über Jahre ein gutes Verhältnis der
Landespolizei zur Community aufgebaut wurde. Aktueller Auslöser sind
offenbar öffentliche Diskussionen und Statements zu einer
Handlungsempfehlung zur Durchsuchung von Trans-Personen in Berlin.
Die GdP in Schleswig-Holstein ist wie die Landespolizei Partner im Bündnis
für Akzeptanz und Respekt „Echte Vielfalt“. Über 50 Bündnispartner haben
sich durch Unterzeichnung der sogenannten Lübecker Erklärung verpflichtet,
jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten und auch für die
Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein
einzutreten. In Schleswig-Holstein war es letztendlich die GdP, die eine
Änderung des Polizeirechts erreichen konnte. In § 203 des
Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein ist jetzt richtigerweise
formuliert: „Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch der zu
durchsuchenden Person, die Durchsuchung einer Person oder einer Ärztin
oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden.“
Der Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Ich bin stark irritiert, dass
Kommentare an andere Stelle im Bundesgebiet, die wir ausdrücklich nicht
teilen, dazu führen, dass alles, was über Jahre aufgebaut und erreicht
wurde, so massiv in Frage gestellt wird. Die Ansprechstellen LSBTIQ in der
Landespolizei und in der GdP leisten engagierte Integrationsarbeit. Das
aggressive Verhalten von 40 Antifaschisten gegenüber diesen Engagierten
oder überhaupt gegen die Polizei ist in keiner Weise zu rechtfertigen –
offenbar haben sie nur einen Vorwand gesucht.“
Der Landesvorstand
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