16.10.2023
Pressemitteilung
Kleine Anfrage und Pressemeldung des SSW zur amtsangemessenen Alimentation
Tarif
Ein Kommentar des GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger
"Die Erwartungshaltungen an die Beamtinnen und Beamten sowie die
Beschäftigten des Staates sind völlig zu Recht sehr hoch. Umgekehrt sind
die Erwartungen und der Wunsch nach Wertschätzung und Vertrauen aller
Beschäftigten an ihre öffentlichen Arbeitgeber genauso berechtigt hoch.
Panische Haushaltssperren der Landesregierung, die zur Verunsicherung der
Verwaltung führen oder das „Zwingen“ von Beamtinnen und Beamten oder
Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, Anträge zur verfassungs- und
rechtskonformen
Besoldung und Versorgung zu stellen, obwohl offensichtlich auch der
Landesregierung bzw. der Finanzministerin Monika Heinold diese juristische
Problemlage und die Rechtswidrigkeit der Alimentation sehr bewusst sind,
sind zutiefst vertrauensschädigend. Vorsätzlich entscheidet die
Finanzministerin: Kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung, kein
Angebot zu Musterverfahren, keine schriftliche Zusicherung, die
Rechtswidrigkeit unabhängig von den aktuellen Tarifverhandlungen zu
korrigieren, kein transparentes Gesetzgebungsverfahren in 2023. Mit einem
solchen Verhalten entfernt sich die Landesregierung von ihren
Mitarbeitenden. Ich fürchte, umgekehrt werden Kolleginnen und Kollegen ihr
Vertrauen verlieren. So wird es schwer, den Wandel hinzubekommen – in
einer Zeit, in der leider zunehmend viele Menschen das Vertrauen
verlieren."
Der Landesvorstand
Nr. 12/2023 - Kiel, 16. Oktober 2023
V.i.S.d.P.
Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Mobil: 0173-4534384
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