Die GdP hat auf ihrem Bundeskongress im Jahre 2022 die Einrichtung eines Bundesfachausschusses Verfassungsschutz beschlossen. Damit legte die GdP den Grundstein, um auch bundesweit aktiv die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu vertreten. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Der Landesvorstand ist sehr froh, dass Schleswig-Holstein im neuen Bundesfachausschuss stark vertreten ist. Mit Dr. Thiemo Lüeße ist ein langjähriger und gewerkschaftspolitisch erfahrener Kollege in den Vorstand des Bundesfachausschusses Verfassungsschutz gewählt worden. Wir gratulieren ihm herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Das zeigt: Die GdP ist auch für die Interessen der Verfassungsschützer die richtige Ansprechpartnerin.“
Während der Landesvorstandssitzung am 23. November 2023 hat Kollege Lüeße
bereits erste gewerkschaftliche Forderungen formuliert, die sich derzeit
in der Abstimmung im Bundesfachausschuss befinden: „Mir ist es ein
besonderes Anliegen, dass wir endlich dafür sorgen, dass die
Sicherheitszulage - wie in Schleswig-Holstein bereits erreicht -
bundesweit ruhegehaltfähig und dynamisiert wird. Zweitens müssen die
faktischen Deckelungen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die bei
unserer Verfassungsschutzbehörde Dienst versehen, abgeschafft werden. So
muss der Status als PVB dauerhaft erhalten bleiben. Dass die Dienststelle
nach einigen Jahren einen Laufbahnwechsel fordert mit der Folge, dass die
Altersgrenze fünf Jahre höher ist und keine Heilfürsorge gewährt wird, ist
für die Betroffenen so unattraktiv, dass die allermeisten nach wenigen
Jahren in den Polizeidienst zurückkehren. Zudem muss der
Beförderungsdeckel, der derzeit de facto bei A 11 liegt, wegfallen.
Drittens muss vor dem Hintergrund der psychischen und körperlichen
Belastung die Altersgrenze für alle Verfassungsschützerinnen und -schützer
auf 62 Jahre begrenzt werden, egal ob Polizeibeamtin, Verwaltungsbeamter
oder Tarifbeschäftigte. Schließlich kann ich für Schleswig-Holstein sagen,
dass wir nach wie vor personell stark unterbesetzt sind. Für die
Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die ja alle obendrauf kommen,
brauchen wir mindestens 50 zusätzliche Stellen.“
Der Landesvorstand hat heute die vorgeschlagenen Forderungen einstimmig
angenommen und unterstützt sie vehement.
Sicherheitszulage bundesweit dynamisieren und ruhegehaltfähig machen!
Deckelungen für PVB abschaffen!
Altersgrenze für alle Verfassungsschützer auf 62 begrenzen!
Verfassungsschutzbehörde um 50 Stellen verstärken!
Der Landesvorstand