07.01.2024
Pressemeldung
GdP zu den Bauernprotesten
Vorstand
Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist gut vorbereitet und begleitet landesweit mit viel Aufwand und Personal das komplexe Einsatzgeschehen um die Proteste der Bauernschaft.
Sie orientiert sich dabei wie immer am geltenden Recht und nicht an mehr
oder minder lauten medialen oder politischen Aufrufen. Sie schützt die
Durchführung von zulässigen Versammlungen vor Störungen und wehrt
gleichzeitig Gefahren ab, die von der Versammlung oder im Zusammenhang mit
dem Versammlungsgeschehen für die öffentliche Sicherheit entstehen
könnten.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger
dazu: „Wir vertrauen und danken unseren Kolleginnen und Kollegen, die in
Kooperation mit den Versammlungsbehörden orientiert am Recht diesen
Einsatz professionell bewältigen werden. Meinungsäußerung, friedlich und
ohne Waffen kann dabei nur die rechtliche Maxime sein. Rechtsverstöße und
Straftaten werden selbstverständlich geahndet!“
