15.02.2024
Kleine Anfrage FDP zur Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2023
Ergebnisse der Kleinen Anfrage bestätigen Befürchtungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Schupo
Die Zahlen der tätlichen Angriffe und Widerstandshandlungen sind auf 1303 in 2023 noch weiter gestiegen (zuvor: 1170 in 2020, 1234 in 2021, 1256 in 2022). 432 Polizistinnen und Polizisten wurden im vergangenen Jahr verletzt, sieben davon schwer. Insgesamt 1007 Tage waren Kolleginnen und Kollegen durch diese Straftaten nach Verletzungen dienstunfähig. Häufig stehen die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger sagt dazu: „Erklärungen sind
sicherlich schwierig. Alkohol, Drogen und Medikamente enthemmen, egal ob
legal oder illegal konsumiert. Da fällt es leicht, Polizisten nicht als
Menschen zu sehen, sondern als für diesen Staat tätige Uniformträger. Die
Missachtung, die fehlende Wertschätzung, der Hass entlädt sich dann gegen
Polizisten, Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sowie
andere für diesen Staat tätige Menschen. Aber ich gebe zu bedenken: Mehr
als 80 % der Bürgerinnen und Bürger wertschätzen und vertrauen der
Polizei.“
Die GdP fordert in diesem Zusammenhang:
· Null Toleranz für Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen!
· Respekt! Anerkennung! Wertschätzung! Vergiss Nie: Hier arbeitet
ein Mensch!
· Deutliche Positionierung von Politik, Gesellschaft und Medien
gegen Bedrohungen, Anfeindungen und Angriffen wegen der beruflichen
Tätigkeit
· Beibehaltung der rechtlichen Möglichkeiten zum DEIG im LVwG und
eine sehr ernsthafte Befassung um die Möglichkeiten einer flächendeckenden
Ausrüstung
· Umgehende flächendeckende Ausstattung mit Bodycams und
Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
· Einrichtung runder Tische – Expertinnen aus Wissenschaft, Justiz,
Zivilgesellschaft bewerten und erarbeiten Empfehlungen
· Verfolgung, Unterlassung und Beseitigung von Hetze im Netz gegen
Beschäftigte von Polizei, Zoll, Justizvollzug und andere sollte von Amts
wegen durch die Dienstherren vorgenommen bzw. durchgesetzt werden.
· Erleichterung von Auskunftssperren für Polizeibeschäftigte –
Adressdaten von Polizeibeamtinnen und -beamten und weiteren Berufsgruppen
sind besser und leichter zu schützen.
· Evaluation und Anpassung von Rechtsvorschriften (Polizei- und
Strafrecht)
· Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates, keine
Flaschenhälse zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Es
muss eine schnelle und zeitgerechte Bearbeitung auf jeder Ebenen möglich
sein.
· Verbesserungen beim dienstlichen Rechtsschutz und der Fürsorge.
Anerkennung von Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) als
Dienstunfall.
· Schnellstmögliche Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für
Einsatz- und Schießtraining. Insbesondere die Schießstätten in
Schleswig-Holstein sind in einem desolaten Zustand.
Nr.
02/2024 - Kiel, 16. Februar 2024
