18.02.2024
HUPF
„Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine Schande“
Die neuesten Zahlen über die weiterhin zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein, die aus den Antworten des Innenministerium zur Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Bernd Buchholz hervorgehen, machen den „Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not“, kurz „HUPF“, fassungslos.
Polizeihilfsfonds (HUPF) erschrocken über Ergebnisse einer Kleinen Anfrage zur Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2023
So wurden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr insgesamt
1.303 Gewaltdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten registriert, davon
635 Widerstandshandlungen und 668 tätliche Angriffe. Im Jahr 2022 lag die
Zahl noch bei 1.256 Gewaltdelikten (603/653). Darüber hinaus gab es laut
Ministerium im Jahr 2023 sechs einfache und 26 gefährliche
Körperverletzungen sowie einen Totschlag zum Nachteil von
Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch besonders erschreckend: An 1.301
Tagen waren Polizistinnen und Polizisten im vergangen Jahr als Folge von
Gewalteinwirkungen dienstunfähig. Die Anzahl hat sich damit im Vergleich
zum Jahr 2022 mehr als verdoppelt (466).
Diese Zahlen sind nach Auffassung des Polizeihilfsfonds eine Schande. „Es
ist kaum zu glauben und macht wütend, dass die Aggressivität gegen die
Polizistinnen und Polizisten weiter von Jahr zu Jahr zunimmt“, zeigte sich
Andreas Breitner, der Vorsitzende des „HUPF“, betroffen. Nach wie vor sei
es insbesondere eine gesellschaftliche Aufgabe, dieser schlimmen
Entwicklung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten als Repräsentanten
des Staats Einhalt zu gebieten. Die Bevölkerung stehe in der deutlichen
Mehrheit hinter der Polizei und ihrer schwierigen Arbeit. Das würden
Umfragen jährlich beweisen. „Gerade deshalb darf es bei der Verfolgung und
Ahndung von Aggressionsdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten keine
Nachsicht geben“, unterstreicht Breitner. Durch seine persönlichen
Begegnungen wisse er, wie schlecht es den betroffenen Polizistinnen und
Polizisten nach der im Dienst erlebten Gewalt gehe. Da seien einerseits
die körperlichen Schäden, die die Einsatzkräfte erleiden würden und die
oft eine längere Dienstunfähigkeit nach sich zögen. Andererseits dürften
auch die seelischen Folgen nicht vernachlässigt werden, so Breitner. „Das
wird uns in Gesprächen mit den im Dienst verletzten Beamtinnen und
Beamten immer wieder vor Augen geführt“, berichtet der HUPF-Vorsitzende
und ehemaligen Innenminister.
Deshalb werde der Polizeihilfsfonds 23 Jahre nach seiner Gründung sogar
mehr denn je gebraucht. Die Übergabe von Zuwendungen, zumeist Erholungs-
und Betreuungsmaßnahmen, an im Dienst verletzte Polizistinnen und
Polizisten seien für ihn stets besondere Momente. „Man merkt den
Betroffenen immer an, wie gut es ihnen tut, auch nach Genesung noch einmal
detailliert über die Geschehnisse zu sprechen, die zu ihrer Verletzung im
Dienst geführt haben“, so Andreas Breitner weiter. Und die Zuwendungen
durch den Hilfsfonds empfänden die damit bedachten Beamtinnen und
Beamtinnen als das, was sie sind, nämlich ein Zeichen der
gesellschaftlichen Anteilnahme und der Solidarität mit ihnen. Der
Polizeihilfsfonds als gemeinnütziger Verein bedenke mit seinen Zuwendungen
im Dienst schwer verletzte Polizistinnen und Polizisten, aber auch deren
Familien und Angehörigen. Die Spenden an den Fonds kämen überwiegend von
Bürgerinnen und Bürgern, die sich der schwierigen Arbeit und den
Problemlagen der Polizei verpflichtet fühlten. Beim Thema „Gewalt gegen
Polizistinnen und Polizisten“ sei aber auch die dienstliche Unterstützung
des Polizeihilfsfonds wichtig. „Deshalb ist es für den Polizeihilfsfonds
gut zu wissen, die Spitze des Innenministeriums und der Landespolizei an
seiner Seite zu haben“, so Andreas Breitner.
Weitere Informationen zum POLIZEIHILFSFONDS unter https://hupf-sh.de/
V. i. S. d. P.: Thomas Gründemann
hupf SH
c/o Gewerkschaft der Polizei - Landesbezirk Schleswig Holstein
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24116 Kiel
Tel.: 0171 530 1227
