26.02.2024
Polizei und kommunaler Ordnungsdienst
Landesvorsitzender Torsten Jäger erläutert in einem Interview gegenüber dem NDR die Haltungen der GdP
In diversen Städten und Kommunen Schleswig-Holsteins gibt es sogenannte Kommunale Ordnungsdienste (KOD). Polizistinnen und Polizisten schätzen und akzeptieren das Zusammenwirken mit den KOD und empfinden deren Wirken vielfach als Unterstützung.
Mit der Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes SH in 2021 und einer ab
1. Januar 2023 geschaffenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind
allgemeine Leitlinien auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch
Kommunale Ordnungsdienste landeseinheitlich festgelegt – das begrüßt die
GdP ausdrücklich als richtigen Schritt.
Kommunale Ordnungsdienste können immer nur eine Ergänzung zur
polizeilichen Aufgabenbewältigung im Bereich der Gefahrenabwehr sein. Das
staatliche Gewaltmonopol muss in erster Linie durch gut ausgebildete
Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden. Insofern müssen KOD und
Polizei schon äußerlich für die Bürgerinnen und Bürger klar und leicht
unterscheidbar sein.
Kommunale Ordnungsdienste können Ressourcenprobleme bei der Polizei nicht
lösen oder das Personal der Landespolizei mit in der Regel „günstigeren“
Arbeitskräften ersetzen. Das geht auch deshalb nicht, weil die Städte und
Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen KOD einsetzen oder nicht (so hat
Flensburg bisher keinen KOD, andere durchaus vergleichbare Städte sehr
wohl).
Torsten Jäger: „Das hängt oft von finanziellen oder anderen politischen
Erwägungen ab. Wir erwarten aber unabhängig von der haushälterischen oder
politischen Situation in den Kommunen eine im Standard vergleichbare
Gewährleistung der Inneren Sicherheit an jedem Ort in Schleswig-Holstein.“
Der Landesvorstand
