29.02.2024
GdP Information
Standards der Fürsorge, des Arbeits- und Belastungsschutzes dürfen nicht kleiner werden!
Vorstand
Bei dem Jour fixe zwischen der GdP und der Hausspitze des Innenministeriums in dieser Woche übergab der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger der Staatssekretärin Magdalena Finke für ihr stets offenes Ohr um die Belange der Kolleginnen und Kollegen nicht nur die letzte ausstehende Urkunde „Master of Desaster“ zur Gebäudesituation in der Landespolizei (hier das Behördenhochhaus in Lübeck), sondern auch einen freundlichen GdP-Bären. Damit erhält die GdP schon optisch eine ständige Präsenz bei der politischen Hausspitze des Innenministeriums.
Humor bewiesen die Staatssekretärin und auch die Innenministerin Sabine
Sütterlin-Waack, die in Anspielung auf einen Artikel in den Kieler
Nachrichten vom 27. Februar 2024 eine Urkunde ausstellten. Magdalena Finke
übergab feierlich diese Urkunde „Master of so gut wie nie“ an den
GdP-Landesvorsitzenden, der von seinem Stellvertreter Andreas Kropius -
zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Landespolizei – zu dem
Gespräch begleitet wurde.
In dem KN-Artikel war dargestellt worden, dass Torsten Jäger die
Personalsituation mit fast 1.000 Stellen mehr in der Landespolizei für „so
gut wie nie halte“. Torsten Jäger dazu: „Öffentlichkeitsarbeit ist kein
leichtes Geschäft. In der Tat ist es positiv, dass die Landespolizei seit
2010 837 Stellen mehr erhalten hat, diese Stellenzuwächse – und das war
jedenfalls die gemeinte Botschaft – sind allerdings durch Aufgabenzuwächse
verbraucht. Die Personalressourcen reichen kaum mehr für die gestiegenen
Aufgaben.“ Er freute sich, dass auch solche Situationen mit einem
Schmunzeln bedacht werden können.
In schwierigster Haushaltslage gab es in dem Gespräch einige positive
Botschaften an die Gewerkschafter:
Der desolaten Situation um die Raumschießanlagen soll mit einer in
Alberdorf durch einen privaten Investor zu erstellenden Raumschießanlage,
die anschließend durch das Land gemietet wird, begegnet werden. Die
notwendigen ca. 1,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für die Kieler
Raumschießanlage werden zur Verfügung gestellt. Drei trailerbare kleine
Streifenboote für die Wasserschutzpolizei und ein dringend benötigtes
Einsatzboot für das SEK sind im von der Landesregierung beschlossenen
Entwurf der Nachschiebeliste enthalten. Befristete Arbeitsverträge einiger
tarifbeschäftigter Luftbildauswerter beim Kampfmittelräumdienst sollen bis
Ende 2026 verlängert werden. Das Ziel sei eine Entfristung.
Auch die rechtlichen Vorhaben zu Waffenverbotszonen an Bahnhöfen, der
Nutzung elektronischer Fußfesseln und der vereinfachten Anlage von
Kriminalakten wurden positiv diskutiert.
Die Gewerkschafter sprachen weitere aktuelle Themen aus der Landespolizei
an: Die notwendige Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen bei der
Bewertung der Ergebnisse der Statusabfragen zur Gesundheit, der
MEGAVO-Auswertungen und der zukünftigen Beschreibung einer Strategie für
die Landespolizei sind Grundüberzeugungen der Polizeigewerkschafter und
Personalräte! Auch die Diskussionen um die Gestaltung eines neuen
Arbeitszeiterlasses bleiben schwierig. Torsten Jäger: „Aus Sicht der GdP
dürfen Standards der Fürsorge, des Arbeits- und Belastungsschutzes auch in
Zeiten knapper werdender Personalressourcen nicht kleiner werden. Vielmehr
müssen positive Entwicklungen des Arbeitszeitrechts tatsächlich in der
Organisation Landespolizei umgesetzt werden.“
Der Landesvorstand
