05.03.2024
DGB kritisiert Verzehr der Versorgungsrücklage
„Die Mittel sind nicht zur einmaligen Haushaltskonsolidierung gedacht“
Vorstand
„Der Versorgungsfonds war als verlässliche Rücklage für die Zukunft gedacht! Damit finanzieren unsere Kolleginnen und Kollegen die Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen sowie die Bestrebungen nach einer amtsangemessenen Alimentation komplett aus eigener Tasche. Was für eine gefühlte Mogelpackung!“
Die nachfolgende Pressemitteilung des DGB Nord ist mit der GdP in
Schleswig-Holstein abgestimmt. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger
kommentiert ergänzend:
„Der Versorgungsfonds war als verlässliche Rücklage für die Zukunft
gedacht! Damit finanzieren unsere Kolleginnen und Kollegen die Tarif-,
Besoldungs- und Versorgungserhöhungen sowie die Bestrebungen nach einer
amtsangemessenen Alimentation komplett aus eigener Tasche. Was für eine
gefühlte Mogelpackung!“
Pressemitteilung des DGB Nord vom 5. März 2024
DGB kritisiert Verzehr der Versorgungsrücklage – „Die Mittel sind nicht
zur einmaligen Haushaltskonsolidierung gedacht“
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat heute im Anschluss an eine
Klausurtagung in Sankelmark die Leitlinien für die kommende
Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Die mittelfristige Finanzplanung
sieht nicht nur die Einstellung der Zuführungen zum Versorgungsfonds vor,
sondern auch den Verzehr des Vermögens zur Haushaltskonsolidierung in den
Jahren 2025, 2026 und 2027. Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth,
erklärt hierzu: „Die individuellen Ansprüche der Beamtinnen und Beamten
auf eine amtsangemessene Versorgung sind unabhängig davon, welche Vorsorge
das Land für diese Ausgaben trifft. Der nun innerhalb von nur drei Jahren
vorgesehene Verzehr der Versorgungsrücklage ist angesichts steigender
Versorgungsausgaben allerdings kurzfristig gedacht und wird künftig zu
neuen Problemen führen. Eine vorausschauende Finanzpolitik geht anders.“
Das aus der Versorgungsrücklage stammendende Anfangskapital des
Versorgungsfonds von 641 Millionen Euro ist das Ergebnis eines jahrelangen
unfreiwilligen Verzichtes der Beamtinnen und Beamten auf Anpassungen der
Besoldung und Versorgung. Durch den jährlichen zweckgebundenen Abzug von
0,2 Prozent von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung wurden sowohl
das Besoldungs- als auch das Versorgungsniveau deutlich abgesenkt. Laura
Pooth: „Auch wenn es sich bei dem ehemaligen Vermögen der
Versorgungsrücklage juristisch gesehen um Haushaltsmittel des Landes
handelt, so besteht doch nach wie vor ein moralischer Anspruch der
Beamtinnen und Beamten darauf, dass diese Mittel ausschließlich für
Versorgungsausgaben eingesetzt werden. Die Mittel sind nicht zur
einmaligen Haushaltskonsolidierung gedacht.“
Im Versorgungsfondgesetz ist bisher eine jährliche Zuführung von
mindestens 79,26 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt gesetzlich verankert.
Dieser Betrag entspricht der letztmaligen Zuführung an die
Versorgungsrücklage im Jahr 2017. Es ist also der Betrag, der den
Beamtinnen und Beamten jedes Jahr durch die bisherigen Abzüge von 0,2
Prozent zugunsten des Versorgungsfonds vorenthalten wird.
Zinseszinseffekte seit 2017 sind dabei nicht berücksichtigt. Mindestens
dieser Betrag sollte auch weiterhin als jährliche Zuführung für den
Versorgungsfonds zur Verfügung stehen. Dies war bisher durch die aktuelle
Zuführungs- und Entnahmeplanung des Versorgungsfonds gewährleistet. Der
kontinuierliche Aufbau eines Versorgungsfonds zur Vorsorge für künftige
Versorgungsaufwendungen wird nun offenbar aufgegeben.
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Kiel,am 6. März 2024
V.i.S.d.P.
Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel, Mobil: 0173-4534384
