19.03.2024
Lösung zu fehlenden Ortungsmöglichkeiten bei Notrufen unter 110 in Sicht?
Schupo
„Haben Sie 110 gewählt? Dann legen Sie auf und wählen 112, damit wir Sie orten können!“Diese Verfahrensweise scheint in Kürze Vergangenheit zu sein.
Am 12. März 2024 hatte die GdP kritisiert, dass es aktuell rechtliche
Beschränkungen zu den Ortungen von Notrufen über die Nummer 110 gibt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook hatte mit seiner Kleinen
Anfrage an die Landesregierung offengelegt, dass die Polizei aufgrund von
juristischen Hürden keine Ortung der eingehenden Notrufe vornehmen kann.
Technisch ist hierfür das Land Baden-Württemberg verantwortlich. Die
dortige Gesetzgebung verhinderte die Weitergabe der im Einzelfall dringend
benötigten Daten.
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger hatte diese Regelung als
„föderales Absurdistan“ bezeichnet.
Offenbar kommt nun nach der umfangreichen Berichterstattung Bewegung in
die Sache. Der SWR berichtet am 18. März 2024, dass nun auch der Polizei
die Nutzung des „Advanced Mobile Location (AML)-Verfahrens“ ermöglicht
werden soll. Die Bedenken der Datenschützer können offenbar ausgeräumt
werden. So kann auch die Polizei zeitnah Menschen per GPS lokalisieren,
die sich hilfesuchend an den Notruf 110 wenden.
Der Stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sven Neumann zeigt sich
positiv überrascht von dieser Entwicklung: „Es ist schön, wenn wir zeitnah
eine Lösung finden, die unseren Kolleginnen und Kollegen die tägliche
Arbeit erleichtert. Wichtig ist aber auch, dass den hilfesuchenden
Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich in Notsituationen geholfen werden
kann. Es ist toll, wenn das föderale System zeigt, dass auch zeitnah
Anpassungen vorgenommen werden können.“
