04.06.2025
GdP zum Verfassungsschutzbericht 2024
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 durch Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack erklärt die GdP Schleswig-Holstein:
Die Innenministerin hat von etwa gleichbleibenden Personenpotenzialen in den Phänomenbereichen gesprochen. Doch von Entwarnung kann keine Rede sein. Gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts –, dem mit weit über die Hälfte der registrierten Straften ohnehin die größte Bedeutung beizumessen ist, gibt es eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der mit fremdenfeindlichen Motiven begangenen Straftaten hat sich binnen eines Jahres annähernd verdoppelt.
„Es zeigt sich, dass sich Fremdenfeindlichkeit immer weiter in unserer Gesellschaft breit macht. Die Versuche der Neuen Rechten und dem sogenannten Vorfeld der AfD, ein fremdenfeindliches Klima zu schaffen, verfangen leider immer mehr“, erklärt in diesem Zusammenhang der Stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sven Neumann. „Präventionsprogramme an Schulen ausweiten und den Verfassungsschutz dafür personell durch neue Stellen in die Lage versetzen, das wären wichtige Äußerungen der Ministerin gewesen.“ Auch dürfe die Frage eines AfD-Verbots nicht auf den Bund geschoben werden: „Antragsberechtigt für ein AfD-Verbot ist auch der Bundesrat, in dem Schleswig-Holstein natürlich auch vertreten ist. Und wenn die Verantwortlichen in der Landesregierung zu der Überzeugung kommen, dass die AfD verfassungswidrig ist, so können wir sie nur auffordern, ein Verbotsverfahren einzuleiten – ohne taktisches Geplänkel. Gleichwohl ist es aus Sicht der GdP eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, demokratische Werte zu schützen.“
Die Radikalisierung im Netz nimmt eine immer stärkere Rolle ein. Dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein zu islamistischen Influencern daher nun eine eigene Erkenntnis-Datei eingerichtet hat, ist einerseits zu begrüßen. Andererseits bleibt festzustellen, dass erste vorgenommene Personalverstärkungen nicht ausreichen dürften, um die Radikalisierung im Netz umfänglich zu beobachten. Sven Neumann: „Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein muss personell und technisch weiter aufgebaut werden, sonst verpuffen die bisherigen guten, wenn auch zaghaften Ansätze. Auf diesen Umstand weisen wir seit Jahren hin.“
Abschließend dankt Sven Neumann den Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes ausdrücklich für ihren täglichen Einsatz für die Demokratie.