Offener Brief an die Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein

Sie erwähnen die Stellenzuwächse in schwieriger Haushaltslage der letzten Jahre. Gemeinsam mit Ihnen haben wir uns erfolgreich für die Bekämpfung der Kinderpornografie, der häuslichen Gewalt und dem Schutz der kritischen Infrastruktur eingesetzt. Die Themen führten zu angemessenen Stellenzuwächsen in der Landespolizei. Auch der kurz vor der Vollendung stehende Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um professionell und den Alltagsdienst entlastend die vielfältigen geschlossenen Einsätze nicht nur in Schleswig-Holstein anzugehen. Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Landespolizei und die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein!
Sie beschreiben Balanceakte zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft. Gesellschaftliche und vielmehr weltpolitische Entwicklungen stellen unser gewohntes Sicherheitsempfinden in Frage, es drohen Gefahren von innen und außen. Wir werden Sie weiter auf Ihrem Weg unterstützen, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren.
Ihren ablehnenden Blick auf die AfD teilen wir zu 100 %, die Werte der GdP sind unvereinbar mit den Positionen der AfD! Wir werden auch in Schleswig-Holstein weiterhin Flagge zeigen müssen und dürfen uns nicht auf dem Erfolg der letzten Landtagswahlen ausruhen – es muss Ziel bleiben, Verfassungsfeinde aus dem Landtag fernzuhalten!
Bei allem Lob müssen wir Ihnen allerdings auch deutlich sagen, dass es nicht ausreichen wird, die Polizei von Haushaltseinsparungen auszunehmen. Allein die teilweise desaströse Gebäudesituation, beispielsweise im Polizeizentrum Eichhof, macht voraussichtlich im dreistelligen Millionenbereich liegende Investitionen erforderlich. Nach dem politischen Willen der Bundesregierung wird es erhebliche Attraktivitätsanreize und Investitionen für den Wehrdienst bzw. den Dienst in der Bundeswehr geben. Wir erwarten Attraktivitätsanreize in vergleich-barem Umfang auch für die Polizei, den Justizvollzug und den Verfassungs-schutz. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das gilt für den Nachwuchs und gleichermaßen für das Bestandspersonal. Bei diesen Aspekten muss selbstverständlich auch die Umsetzung einer verfassungskonformen Alimentation insbesondere für die Jahre von 2007 bis 2021 berücksichtigt werden.
Es bedarf somit riesiger finanzieller Anstrengungen für den Bereich der Inneren Sicherheit. Machen Sie Ihren Einfluss in der Bundesregierung geltend und fordern vom Bund deutlich mehr Unterstützung für Investitionen für die Innere Sicherheit auch in den Ländern! Hier in Schleswig-Holstein priorisieren Sie, sehr geehrte Frau Innenministerin, in der schwarz-grünen Landesregierung über die richtigen Verteilungen im Haushalt des Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Jäger
GdP-Landesvorsitzender

Kiel, 19. September 2025 – Nr. 18/2025