GdP zur Bundesratsinitiative „Schutz von Einsatzkräften“

Mit der Entschließung sei der erste wichtige Schritt getan, aber die Arbeit finge jetzt erst an. Nun liege der Ball bei der Bundesregierung. „Wir erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium zeitnah eine Vorlage liefert, die eine rechtssichere und zielführende Gesetzesänderung ermöglicht. Wir brauchen hier keine bürokratischen Hürden, sondern eine schnelle Umsetzung der Verhaltenspflichten“, so Neumann weiter.

Der GdP-Verkehrsexperte Yannick Porepp ergänzt: „Man muss jedoch ehrlich sein: Die Einführung von Regelungen nach dem Vorbild der US-amerikanischen Move-Over-Laws allein ist zwar ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein Baustein für mehr Sicherheit. Ein Gesetz allein verhindert keine Unfälle, wenn die Wahrnehmbarkeit an der Einsatzstelle fehlt.“

Zusätzlich würden dringend intelligente Verkehrssysteme, wie digitale Verkehrszeichen auf Autobahnen, benötigt, um Einsatzstellen rechtzeitig ankündigen zu können und entsprechende variable Tempolimits anzuordnen. Darüber hinaus sei es ebenso erforderlich, den Ausbau der Car2X-Kommunikation schneller voranzutreiben, um in den Fahrzeugdisplays vor Gefahren- und Einsatzstellen warnen zu können. „Nur ein Verbund dieser Maßnahmen kann einen wirklichen Zugewinn von Sicherheit für alle Einsatzkräfte im Verkehr bieten“, so Porepp abschließend.

Kiel, 1. April 2026 - Nr. 09/2026