03.06.2026
GdP zum Verfassungsschutzbericht 2025
Explosion bei Spionagefällen und neues Allzeithoch bei politischer Kriminalität:
GdP fordert echtes personelles Fundament
KIEL. Die heute von Innenministerin Magdalena Finke vorgestellten Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025 zeichnen ein alarmierendes Bild für die Sicherheit in Schleswig-Holstein. Mit insgesamt 2.822 politisch motivierten Straftaten wurde ein neues Allzeithoch erreicht. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der hybriden Bedrohungen: Die Fallzahlen bei Spionage und Sabotage sind von gerade einmal drei Fällen im Vorjahr auf stolze 100 Fälle im Jahr 2025 emporgeschnellt.
Die GdP warnt jedoch eindringlich davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein zeigen diese konkreten Zahlen, dass die Belastungsgrenze der Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei, im Staatsschutz und im Verfassungsschutz längst überschritten ist.
„Diese Steigerung der Fälle im Bereich Spionage und Sabotage sowie ein historischer Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität sind keine abstrakten Statistiken. Das bedeutet reale, hochkomplexe und personalintensive Auswertungs- und Ermittlungsarbeit für unsere Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Thiemo Lüeße, Mitglied des GdP-Bundesfachausschusses Verfassungsschutz. „Egal ob illegale Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur, die Zunahme von Linksextremismus um fast ein Viertel oder die Radikalisierung junger Menschen durch salafistische Online-Influencer – die Bedrohungslagen werden immer digitaler, hybrider und zeitaufwendiger.“
Die Innenministerin verwies bei der Vorstellung darauf, dass sich das Landesverfassungsschutzgesetz und das Landesverwaltungsgesetz derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden und neue Strukturen wie das „Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid“ geschaffen werden. Die GdP warnt jedoch eindringlich davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
„Neue Gesetze, erweiterte digitale Kompetenzen und zusätzliche Bund-Länder-Zentren sind im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie absolut notwendig. Aber sie lösen kein einziges Problem, wenn auf den Fluren gähnende Leere herrscht“, so Lüeße weiter. „Jedes neue Abwehrzentrum und jede neue Ermittlungsbefugnis bindet hochspezialisierte Fachkräfte. Wenn die Politik hier nicht massiv und dauerhaft echtes neues Personal nachsteuert, verpuffen die Gesetzesänderungen als reine Schaufensterpolitik. Mehr Kompetenzen und mehr Aufgaben brauchen zwingend mehr Köpfe! Wer beim Verfassungsschutzbericht von einer 'Entschiedenheit' spricht, muss diese Entschiedenheit auch im Landeshaushalt abbilden.“
Die GdP fordert die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, die laufenden Gesetzesberatungen direkt mit einer verbindlichen Personaloffensive für die Sicherheitsbehörden zu verknüpfen.
Der Landesvorstand
Kiel, 4. Juni 2026 - Nr. 12/2026