15.11.2026
Landtag verabschiedet still und heimlich das Landesantidiskriminierungsgesetz
Kiel – Fassungslos nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Kenntnis, dass der Landtag in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet hat.
Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde das viel kritisierte Gesetz still und heimlich – und ohne Aussprache im Parlament – in zweiter Lesung durchgewunken.
Während die Abgeordneten der FDP-Fraktion das Gesetz ablehnten, enthielten sich die Abgeordneten von SPD und SSW.
Die GdP stellt fest, dass es nach der mündlichen Anhörung am 1. Oktober 2026 keinerlei Änderungen mehr am Entwurf gegeben hat. Damit werden sämtliche Bedenken aus der Praxis schlichtweg ignoriert: Es bleibt bei den riesigen Herausforderungen für die Kolleginnen und Kollegen in Polizei und Justizvollzug, während die kommunalen Bereiche weiterhin ausgenommen sind. Eben diese Ausnahme der kommunalen Seite sei von sämtlichen hochkarätigen Anzuhörenden vor dem Sozialausschuss scharf kritisiert worden. Wenn jedoch keine einzige Expertenmeinung Eingang in das Gesetz findet, verkomme das parlamentarische Anhörungsverfahren zu einem reinen Schaulaufen – einer teuren Verschwendung von Zeit, Energie und Ressourcen aller Beteiligten, so die GdP. Dies hätte nunmehr zur Folge gehabt, dass die am 5. Juni vom Sozialministerium beim Landtag eingereichte „Formulierungshilfe“ (Unterrichtung 20/354) 20 Minuten später von den beiden Abgeordneten Marion Schiefer (CDU) und Nelly Waldeck (Grüne) als Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen eingebracht wurde, am 17. Juni in erster Lesung behandelt und am Freitag durch eine Sammeldrucksache zum Gesetz in Schleswig-Holstein geworden ist. Damit hat sich das Sozialministerium mit Aminata Touré am Ende ohne wirklichen Gegenwind und ohne ernsthafte Diskussion im Parlament durchgesetzt. Das sei schlechter Politikstil und führe zur Verdrossenheit, kritisiert die GdP.
Durch die massive Kritik der GdP und den Einsatz der CDU konnten immerhin im Vergleich zum allerersten im Frühjahr 2026 von Frau Touré geplanten Gesetzentwurf (damals noch GGVSD) zwar erhebliche Veränderungen erzielt werden. Dennoch bleibe dieses Gesetz für Polizei und Justizvollzug überflüssig und errichte für die Kolleginnen und Kollegen genau die neuen bürokratischen Hürden, deren Abbau eigentlich seit Jahren propagiert werden, so die GdP weiter.
Der GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann erklärt dazu: „Es ist völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass dieses Gesetz nun in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Landtag gebracht wurde. Immer wieder hören wir wertschätzende Worte für Polizei und Justizvollzug. An dieser Stelle sind den Worten aber keine Taten gefolgt. Im Gegenteil – hier werden alle bestehenden guten und richtigen Maßnahmen der Landespolizei gegen Diskriminierung konterkariert.“
Der Landesvorstand
Kiel, 16. November 2026 - Nr. 15/2026
V.i.S.d.P. Dr. Susanne Rieckhof, Landesgeschäftsführerin
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Schleswig-Holstein
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
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