Die GdP Thüringen empfiehlt allen Polizeibeamt*innen in Thüringen, ab sofort bei strafbaren Handlungen, welche von ihnen in ihrer Freizeit festgestellt werden, nur nach reiflicher Überlegung zur Anzeige zu bringen, es eigentlich besser zu unterlassen. Das Legalitätsprinzip ist natürlich nicht außer Kraft gesetzt. Diese Empfehlung ist die Konsequenz einer Reihe von Entscheidungen, die eine Staatsanwaltschaft, in der Folge ein Amtsgericht und nicht zuletzt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales getroffen haben. Ein Kollege stellt eine Straftat in seiner Freizeit fest und bringt diese zur Anzeige. Der Beschuldigte bringt Zeugen für seine „Unschuld“ bei, das Gericht hat daraufhin Zweifel an der Schuld und spricht den Beschuldigten frei. Soweit ein Sachverhalt der alltäglich scheint.
Staatsanwaltschaft Meiningen und das TMIK statuieren ein noch nicht dagewesenes Exempel
Jetzt kommt aber die Staatsanwaltschaft Meiningen auf die Idee, die
Verfahrenskosten und die Auslagen des Beschuldigten den anzeigenden
Polizeibeamten in Rechnung zu stellen und das Amtsgericht Sonneberg folgt
diesem Antrag. Das sind völlig neue Seiten, welche von der Thüringer
Judikative da an den Tag gelegt werden.
Da Gerichte bekannter Weise frei sind in ihren Entscheidungen und das auch
gut so ist, ging der betroffene Polizeibeamte davon aus, dass der
Dienstrechtsschutz greifen wird. Aber weit gefehlt, das zuständige Referat
im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ließ den Beamten
fallen wie eine heiße Kartoffel. Mehrere Interventionen durch die GdP
sogar beim Herrn Minister selbst, halfen nichts. Gestern erreichte uns die
endgültige Entscheidung des TMIK, dass die Kosten nicht vom behördlichen
Rechtsschutz getragen werden, sondern der Beamte dafür, dass er sich in
seiner Freizeit um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bemühte, die
Zeche zu zahlen hat.
Braucht das Ministerium womöglich die finanziellen Mittel, um verlorene
Verfahren zu begleichen?
Wir verstehen am Ende keine dieser Entscheidungen und möchten mit unserem
Aufruf andere Kolleg*innen vor ähnlichen Folgen bewahren.
Zur Unterstützung für den betroffenen Kollegen ersuchen wir an dieser
Stelle um die Solidarität und Unterstützung der GdP Mitglieder Thüringens
und aller Menschen, die unseren Kollegen helfen wollen.
Wir bitten an dieser Stelle um Spenden für unseren Kollegen auf das Konto
des Polizeihilfevereins Thüringen unter folgender Kontonummer:
IBAN: DE38 6609 0800 0006 6834 36
BIC: GENOODE61BBB
mit dem Betreff: Rettungsschirm
Sollte mehr Geld gespendet werden, als unser Kollege benötigt, wird der
Polizeihilfeverein Thüringen weiteren Kolleg*innen in Notsituationen damit
unter die Arme greifen. Die GdP Thüringen ist erschüttert darüber, dass
wir so einen Weg beschreiten müssen und findet für die Entscheidung des
TMIK keine weiteren Worte.
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
38a, 99089 Erfurt, Telefon: (0361) 598950 Fax: (0361) 59895-11,
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