Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied in mündlicher Verhandlung am 16.06.2020, dass die Landespolizeidirektion und das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in zwei Fällen rechtswidrig gegen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verstießen. Die Landespolizeidirektion legte der zuständigen Personalvertretung in den Jahren 2017 und 2018 zwei Dienstpostenbesetzungen nicht vor. Diese sollten im Rahmen von Versetzungen zur Landespolizeidirektion erfolgen. In einem Fall ergab sich eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes aus Sicht der zuständigen Personalvertretung bereits aus der Tatsache, dass die Landespolizeidirektion die Dienstpostenbesetzung vor der gesetzmäßigen Beteiligung vornahm.
Dienststellen werden zur Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen aufgefordert
Die Landespolizeidirektion vertrat die Auffassung, dass die zuständige
Personalvertretung rechtsmissbräuchlich handelte.
Im zweiten Fall legte die Landespolizeidirektion das Verfahren nach
Ablehnung der zuständigen Personalvertretung beim Thüringer Ministerium
für Inneres und Kommunales vor. Im Ministerium entschied man, dass kein
Mitbestimmungsrecht vorlag und missachtete damit die Vorgaben des
Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Im Weiteren verwies das
Innenministerium die zuständige Personalvertretung im Falle einer
abweichenden Bewertung auf den Rechtsweg. Der zuständige
Personalvertretung informierte den Innenminister Georg Maier im Rahmen der
vertrauensvollen Zusammenarbeit. Trotz allem musste der Rechtsweg
beschritten werden. Die Kammer des Verwaltungsgerichtes Meiningen folgte
der Antragstellung der zuständigen Personalvertretung und stellte das
rechtswidrige Handeln der Landespolizeidirektion und des Thüringer
Ministeriums für Inneres und Kommunales als Verletzung der
Mitbestimmungsrechte gemäß Thüringer Personalvertretungsgesetz fest.
Die Begründung liegt zu beiden Verfahren (Az. 3P398/18 Me und 3P753/18 Me)
bisher nicht schriftlich vor.
Der Landesvorstand
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