04.08.2020
GdP gratuliert zu den Beförderungen
Allen Kolleg*nnen, die in den Genuss einer der heißbegehrten Beförderungen in der letzte Woche kamen, sei an dieser Stelle nochmals gratuliert. In diesem Jahr standen für alle Laufbahngruppen und Fachrichtungen der Thüringer Polizei 597 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Deren Verteilung auf die verschiedenen Besoldungsstufen regeln die Behörden und Einrichtungen in sogenannten Organisationsgrundentscheidungen. Die Diesjährigen führten allerdings zu großen Unbehagen.
Auswahlentscheidungen zum Nachteil der Kolleg*nnen des mittleren Dienstes
Die Personalvertretungen und Gewerkschaftsvertreter*innen vor Ort sahen
sich mit unzähligen Gesprächen konfrontiert.
Mit den Organisationsgrundentscheidungen und den hinter diesen liegenden
Beförderungsvoraussetzungen, insbesondere die der Landespolizeidirektion,
wurden die Kolleg*nnen des mittleren Dienstes schlechter gestellt als die
des gehobenen Dienstes.
Es standen „nicht ausreichend viele besetzbare Planstellen des jeweils
nächsthöheren Amtes zur Verfügung“. Von 120 rechnerisch möglichen
Beförderungsmöglichkeiten zur A9 bzw. 181 zur A9 mit Amtszulage waren nur
84 bzw. 31 aufgrund vorhandener Planstellen umsetzbar. Den Kolleg*nnen,
die die Hauptlast der Arbeit in Kriminal- und Schutzpolizei leisten,
wurden mehr als 60 Prozent der Beförderungsmöglichkeiten genommen.
Mit Attraktivität des Polizeiberufs hat dies nichts zu tun.
Die GdP Thüringen stellt einen nicht akzeptablen Zustand fest. An dieser
Stelle sind die Entscheidungsträger der Polizei und der Thüringer Politik
gefragt. Schaffen Sie endlich ausreichend Planstellen, um der
Ungerechtigkeit entgegen zu wirken und wieder Gleichberechtigung unter den
Laufbahngruppen herstellen zu können.
Fehlende Wertschätzung ihrer tagtäglichen Arbeit mussten die Kolleg*nnen
in diesem Jahr auch in anderer Weise feststellen. Nicht an einer
Beförderungsveranstaltung nahm der Minister oder einer seiner beiden
Staatssekretäre teil. Festgehalten werden muss auch, dass die in Thüringen
trotz Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes nicht gelebte
Mitbestimmung der Personalvertretungen bei allen personellen, sozialen,
organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen für die beschriebenen
Umstände ursächlich ist. Eine derartige Ungerechtigkeit hätten die
Personalvertretungen nicht zugelassen.
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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