06.10.2020
Stärkung Innere Sicherheit im Landeshaushalt?- Fehlanzeige!
Stellenhebungen, Ausbildungsreserven, höhere Einstellungszahlen im Vollzug und bei Tarif, das sind Kernforderungen der GdP! Der Entwurf des Landeshaushaltes 2021 gehört überarbeitet!
Polizeipräsenz wird weiter ausgedünnt!
Das Thüringer Kabinett hat die Entwürfe zu den Haushaltsplänen 2021
beschlossen und der Inneren Sicherheit dabei offensichtlich den Kampf
angesagt.
Der öffentlich einsehbare Haushaltsentwurf lässt sowohl eine Erhöhung der
Stellenzahl, als auch wertschätzende Stellenhebungen vermissen.
Darüber hinaus besteht mit ca. 8 Mio. Euro ein erhebliches Defizit bei den
Investitionskosten, u.a. bei Baumaßnahmen in den Liegenschaften der
Thüringer Polizei.
Die Präsenz der Polizei vor Ort, ist auf Grund fehlenden Personals
dauerhaft gefährdet, sie wird mithin in der Fläche weiter ausgedünnt.
Selbst das „Veto“ des Thüringer Innenministers, Herrn Georg Maier führte
zu keinerlei Umdenken innerhalb des Kabinetts, so dass nunmehr die letzten
Hoffnungen für Änderungen im Landeshaushalt bei den Fraktionen des
Thüringer Landtages liegen.
Die GdP sieht die Landesregierung auf einem Weg, der sich von einer
stabilen Inneren Sicherheit langfristig entfernt. Stellen von
Kontaktbereichsbeamten können nicht besetzt werden, bei Bundesprojekten,
wie Polizei 2020 und zentralen Digitalisierungsvorhaben fehlt es an
Personal.
Die Zahl der Polizeiauszubildenden reduzieren sich im Verlauf der
Ausbildung um beinahe 20 Prozent. Dieser Fakt wird bisher nicht
korrigiert, sondern nur in einen eng begrenzten Zeitraum nach dem
Ausbildungsstart nachbesetzt.
Die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nehmen eine immens
wichtige Rolle im Verbund der Thüringer Polizei ein. Es gilt, die
Ausbildungszahlen um 10-20 Prozent anzuheben, so dass auch die erhofften
Abgangszahlen erreicht werden können.
Die hervorragende Arbeit der Lehrkräfte am Bildungszentrum der Thüringer
Polizei kann aber nur fortgesetzt werden, wenn dazu auch ausreichend
Lehrende zur Verfügung stehen.
Die bisher festgelegten Einstellungszahlen, welche jährlich unter 300
liegen, reichen bei Weitem nicht. 6284 Polizeivollzugsbeamt*innen sowie
1311 Verwaltungsbeamt*innen und Tarifbeschäftigte ist der Personalkörper
groß, den die Thüringer Polizei aufzuweisen hat.
Derzeit sind ein Minus von 280 Planstellen und wegen fehlendem Personal
nicht besetzten Stellen, welche Tag für Tag auf Kosten aller Beschäftigten
kompensiert werden müssen, zu verzeichnen.
Es ist an der Zeit, dass die Fraktionen des Thüringer Landtages diese
offensichtlichen Fakten zur Kenntnis nehmen und sich zur notwendigen
Stärkung der Inneren Sicherheit, nicht nur in Sonntagsreden, sondern eben
auch im Landeshaushalt bekennen!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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