29.10.2020
Anerkennung dienstlicher Reise- und Wartezeiten endlich auch für Tarifbeschäftigte!
Die GdP fordert das Thüringer Finanzministerium auf, die außertarifliche Regelung für Reise- und Wartezeiten bei dienstlicher Inanspruchnahme durch Tarifbeschäftigte, unbefristet anzurechnen. Mit Kabinettbeschluss vom 22.10.2019 hat die Thüringer Landesregierung die Thüringer Arbeitszeitverordnung und die Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten angepasst. Für Tarifbeschäftigte des Freistaats Thüringen wurde mit Wirkung vom 13.10.2020, ein Jahr nach den Beamten, eine übertarifliche Regelung zur Anrechnung der Reise- und Wartezeiten auf die Arbeitszeit in Kraft gesetzt, welche auch noch eine begrenzte Gültigkeit hat.
Reise-/Wartezeiten sind nun bei einer dienstlichen Inanspruchnahme auch im
Tarifbereich anzurechnen.
Entgegen der tarifvertraglichen Regelungen des § 6 Abs. 11 des TV-L ist
die Anrechnung der Reise- und Wartezeiten auf die Arbeitszeit laut der
geltende Regelungen des § 14 der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit
der Beamten in der Fassung vom 08. Dezember 2017 nun entsprechend
anzuwenden.
Das Thüringer Finanzministerium, hat ein ganzes Jahr benötigt, um die
Tarifbeschäftigten des Freistaat Thüringen mit dieser Regelung der Beamten
zu den dienstlichen Reise- und Wartezeiten gleichzustellen, leider ohne
Rückwirkung zum Jahresbeginn 2020. Damit erfahren die Tarifbeschäftigten
des Freistaates Thüringer wieder einmal eine klare Schlechterstellung
gegenüber ihren verbeamteten Kolleg*innen.
Wertschätzung sieht anders aus!
Sehr geehrte Frau Taubert, von einer Thüringer Finanzministerin hätten wir
uns mehr Herz für die Tarifbeschäftigten des Landes gewünscht.
Da diese Regelung begrenzt ist und zum 31. Dezember 2021 außer Kraft
tritt, wird sie ohne Zutun des Finanzministeriums für die
Tarifbeschäftigten des Freistaates am 01.01.2022 enden. Wir werden
gemeinsam mit den „ÖD-Gewerkschaften“ im DGB und dem DGB Thüringen dafür
kämpfen, dass dies nicht passiert.
Der Landesvorstand für die Tarifkommission
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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