29.10.2020
Zeitliche Verschiebung einer Urlaubsvorplanung ist dem Personalrat zur Mitbestimmung vorzulegen!
Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Entscheidung über die zeitliche Verschiebung des im jeweiligen Urlaubsplan bereits festgestellten Erholungsurlaubs eines Beschäftigten der Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz unterliegt. Eine nachträgliche Ablehnung der Genehmigung ist nur nach einem Mitbestimmungsverfahren möglich.
Gericht erkennt weitereichende Rechte des Beschäftigten bereits im Urlaubsplan
Im Rahmen der Urlaubsplanung in der Dienststelle für das Jahr 2020 ließ
ein Polizeibeamter den von ihm gewünschten Jahresurlaub eintragen.
Bei der Aufstellung des Jahresurlaubsplans erfolgte eine Mitbestimmung.
In einem späteren Schreiben bat der Beamte um Verschiebung seines
Erholungsurlaubs, da die von ihm ursprünglich geplante Reise in die USA
aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen des Flug- und Reiseverkehrs
nicht wie geplant durchgeführt werden könne. Die Dienststelle teilte dem
Beamten formlos mit, sie werde den Antrag ablehnen. Der Beamte widersprach
dem folgenden Bescheid, über den noch nicht entschieden wurde.
Am 24.08.2020 entschied nun das VG Frankfurt, in der Fachkammer für
Personalvertretungssachen, dass die Entscheidung über die zeitliche
Verschiebung von im Jahres-Urlaubsplan festgestelltem Erholungsurlaub der
Mitbestimmung unterliegt, auch wenn nur ein einzelner Beamter die
Verschiebung beantragt. Das Mitbestimmungsrecht erstrecke sich nicht nur
auf die Aufstellung des Urlaubsplans, sondern nach dem ausdrücklichen
Wortlaut des ThürPersVG auch auf die Festsetzung der zeitlichen Lage des
Erholungsurlaubs „für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem
Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis
erzielt wird“.
Beschäftigten der Thüringer Landesverwaltung wird hiermit empfohlen, in
ähnlichen gelagerten Problemlagen Unterstützung bei ihrem Personalrat oder
GdP Vertreter*innen bei Polizei und Justiz zu suchen und ihr Recht
einzufordern.
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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