30.11.2020
Musterwiderspruch 2020 der GdP Thüringen zur amtsangemessenen Alimentation – Sichert Eure Ansprüche!
Das TFM hat eindeutig festgestellt, dass die Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A8 Stufe 1 unmittelbar verfassungswidrig ist, da das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten wird. Damit verbunden ist aber nicht unbedingt, dass jeder Widerspruch erfolgreich sein wird. Das TFM plant, die Familienzuschläge anzuheben, um eine amtsangemessene Alimentation zu erreichen. Damit erhalten die Kolleg*innen, die keinen Anspruch auf (kindbezogene) Familienzuschläge haben, auch keine Nachzahlung.
Diesen Weg eröffnet das BVerfG ausdrücklich: „Es besteht insbesondere
keine Verpflichtung, die Grundbesoldung so zu bemessen, dass Beamte und
Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können. Vielmehr
steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere
Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher
die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu
machen.“ (Beschluss des Zweiten Senats vom 04. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - Rn.
47)
Umgekehrt geht von der Verletzung des Mindestabstandsgebotes in der
untersten Besoldungsgruppe eine Indizwirkung aus, dass das auch die
Besoldung höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig sein könnte. Auch
die Beamten höherer Besoldungsgruppen werden, wenn sie Anspruch auf
Familienzuschläge haben, voraussichtlich eine Nachzahlung erhalten. „Eine
Verletzung des Mindestabstandsgebots betrifft aber insofern das gesamte
Besoldungsgefüge, als sich der vom Besoldungsgesetzgeber selbst gesetzte
Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist.
(...) Der Besoldungsgesetzgeber ist danach gehalten, eine neue konsistente
Besoldungssystematik mit einem anderen Ausgangspunkt zu
bestimmen.“ (Beschluss des Zweiten Senats vom 04. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -
Rn. 48)
Das Land Thüringen plant, eine verfassungskonforme Alimentation in der
Gestalt herzustellen, dass Beamt*innen ohne Anspruch auf Familienzuschläge
keine höhere Besoldung erhalten. Beamte mit Anspruch auf Familienzuschläge
erhalten dagegen auch dann eine höhere Besoldung, wenn sie über der A8
besoldet werden.
Ein entsprechendes Schreiben des Finanzministeriums zu diesem Sachverhalt
liegt noch nicht vor.
Um eure Ansprüche rechtssicher geltend zu machen, haben wir einen
Musterwiderspruch entwickelt, der bis zum 31.12.2020 beim Landesamt für
Finanzen eingegangen sein muss, um die Ansprüche rückwirkend zum
01.01.2020 zu wahren. Diesen findet ihr hier.
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen e.V. ,
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