11.12.2020
Verpflegungsgeld war kein Arbeitsentgelt!
Zu diesem Schluss kam der 5. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel in zwei Entscheidungen am 09. Dezember 2020. Damit kann Verpflegungsgeld auch nicht die Rente erhöhen. Das gilt zumindest für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen und Sachsen.
Im Terminbericht des 5. Senats des Bundessozialgerichtes vom 09. Dezember
2020 heißt es:
„…Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeld als
weiteres Arbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG. Das Verpflegungsgeld
war nicht Bestandteil der Besoldung. Es handelte sich nicht um ein
lohnsteuerpflichtiges Entgelt, sondern um eine zusätzliche Zahlung mit
überwiegend betriebsfunktionaler Zielsetzung. Das ergibt sich aus einer
Gesamtschau der für den zu beurteilenden Zeitraum in der DDR geltenden
Regelungen. Danach sollte durch das Verpflegungsgeld nicht die
Arbeitsleistung entgolten werden. Es stellte sich vielmehr als eine davon
losgelöste Maßnahme im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des
Arbeitgebers dar. Das an Angehörige der Volkspolizei gezahlte
Verpflegungsgeld ist ebenso einzuordnen wie das in der Zollverwaltung der
DDR gezahlte Verpflegungsgeld, für das der Senat die Entgeltqualität
bereits mit Urteil vom 27.6.2019 verneint hat...“
Mit den schriftlichen Entscheidungen ist erst im Januar 2021 zu rechnen.
Unklar ist, welche Auswirkungen diese Entscheidungen für die ehemaligen
Volkspolizisten in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt haben werden. Unklar ist auch, ob Thüringen und Sachsen
weiterhin die Rente aus dem Verpflegungsgeld in anderen Bundesländern
mitbezahlt, nur ihren eigenen Rentnern nicht.
„Auch wenn laut BSG formal kein Rechtsanspruch auf Rente aus dem
Verpflegungsgeld besteht, haben wir weiterhin unterschiedliche
Verwaltungspraxen in den neuen Bundesländern. Das ließe sich nur politisch
lösen. Ich sehe aber den politischen Willen dazu nicht“ kommentiert
Landesseniorenvorsitzender Edgar Große, die Entscheidungen des BSG.
Der Landesvorstand
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