18.01.2021
Haushaltsstellen und Beförderungen anstatt der Einbahnstraße Bündelungen im Justizvollzug
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beabsichtigt per Verordnung die Wiedereinführung der Bündelung der Statusämter von A7 bis A9 im allgemeinen Vollzugsdienst. Ziel der geplanten Bündelung ist es laut Aussage des Ministeriums nicht, Beförderungsmöglichkeiten zu erhöhen. Auch die Abschaffung der gesetzlich festgeschriebenen Stellenobergrenzen für den Justizvollzug sind mit einer Stellenbündelung nicht verbunden.
GdP fordert klare Position des Thüringer Justizministers
Die GdP fordert eine Personalentwicklung für die Beschäftigten des
Thüringer Justizvollzuges, die sich in ihrem Rahmen an der der Thüringer
Polizei orientiert.
Sehr geehrter Herr Adams, als Landtagsabgeordneter haben Sie sich
konsequent für den Polizeibereich eingesetzt. Wir fordern das gleiche
Engagement nun in Ihrer Funktion als Minister für den Thüringer
Justizvollzug. Ausschließlich Haushaltsstellen in der A9/A9Z für den
allgemeinen Justizvollzugsdienst und eine auskömmliche Anzahl an
Beförderungen anstatt Bündelungen wären die richtigen Schritte zur
Würdigung unserer Mitarbeiter.
Der Hauptpersonalrat des Thüringer Justizvollzuges setzt sich scheinbar,
entgegen der Ansicht der GdP und entgegen des Votums des örtlichen
Personalrats der JVA Tonna für eine Bündelung ein, ohne den Hauch einer
Hoffnung auf daraus resultierende Beförderungen oder eine zielgerichtete
Personalentwicklung. Die Thüringer Verordnung über die funktionsgerechte
Zuordnung der Ämter der Laufbahn des mittleren Justizdienstes,
Laufbahnzweig mittlerer allgemeiner Vollzugsdienst bei den
Justizvollzugsanstalten (ThürZuordnungsVOmDJVA) gibt dabei an, dass mit
einer Bündelung der Dienstposten
A 7 bis A 9 keine Kosten verbunden sind. Daraus folgt, eine Bündelung
bringt unseren Bediensteten weder mehr Beförderungen, noch mehr Geld ins
Portemonnaie und ein Mehr an Wertschätzung ist damit auch nicht zu
erkennen.
Ein klares Statement für regelmäßige Beförderungen, ausschließlich
Haushaltsdienstposten in A9, eine sachgerechte Personalausstattung, dies
sind die zu erfüllenden Mindestforderungen, welche die fleißigen
Beschäftigten an der Basis des Justizvollzugsdienstes als Wertschätzung
erwarten dürfen und wir als GdP einfordern. Handeln Sie jetzt Herr Adams!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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