26.01.2021
Bundesverwaltungsgerichtsentscheid stärkte die Rechte von Bediensteten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.06.2018 mit Az: 2 WD 4/18 die Rechte eines Beamten gestärkt, indem dieses Gericht entschied, dass durch die Beförderungsauswahl im Disziplinarverfahren eine positive Berücksichtigung erfolgen muss, wenn eine konkret anstehende Beförderung durch das Disziplinarverfahren zurückgestellt wurde.
Im Disziplinarverfahren muss eine bereits erfolgte Beförderungsauswahl positiv für Bediensteten berücksichtigt werden
Regelmäßig nicht geboten ist es, die dem Beamten mit dem
Disziplinarverfahren zur Last gelegten Vorwürfe vorgreifend zu bewerten
und auf dieser Grundlage festzustellen, wie dieses ausgehen wird. Eine
Verfahrensweise, wonach der Beamte trotz anhängigen Disziplinarverfahrens
ausgewählt, die Beförderung jedoch bis zur abschließenden Entscheidung im
Disziplinarverfahren zurückgestellt wird, ist ermessensfehlerhaft und
verletzt regelmäßig den Bewerbungsverfahrensanspruch der konkurrierenden
Beförderungsbewerber. Bestehende Eignungszweifel können im
Auswahlverfahren nicht einfach ausgeblendet werden. Eine derartige
Verletzung der gegenüber dem Kläger bestehenden Fürsorgepflicht ist weder
darin zu erblicken, dass überhaupt ein Disziplinarverfahren eingeleitet
worden ist.
Das Gericht stellte also fest, dass es Maßnahme mildernd wirken muss, wenn
ein Beamter bereits erhebliche Nachteile im beruflichen Fortkommen durch
das faktische Beförderungsverbot des laufenden Verfahrens erlitten hat. Es
reicht allerdings nicht, dass eine Beförderung während des Verfahrens nach
den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen möglich gewesen wäre. Wirksam wird
die Entscheidung des Gerichtes dann, wenn eine konkret anstehende
Beförderung durch das Disziplinarverfahren verhindert wurde. Ein solcher
Fall liegt regelmäßig vor, wenn die Aushändigung einer bereits erstellten
Beförderungsurkunde aktenkundig wegen des Disziplinarverfahrens
unterblieben ist. Dies kommt dann in seiner Wirkung einer Degradierung
zumindest nahe und hat damit erhebliche pflichtenmahnende Wirkung auf den
Beamten.
Jeder Beamte mit einer positiven Beförderungsauswahl und einem anhängigen
Disziplinarverfahren sollte mithin also eine deutliche Maßnahmenmilderung
im Disziplinarverfahren gerichtlich einfordern.
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