16.03.2021
Justizministerium stellt sich tot - Innenministerium stöhnt unter Personalmangel
Seit nunmehr zwei Jahren ist der § 74a auf Wirken der GdP Thüringen im Thüringer Beamtengesetz verankert. Hier gilt unser Dank noch immer dem Landesgesetzgeber. Es ist also seit zwei Jahren am TMIK und dem TMMJV diesen Paragrafen für ihre Beschäftigten mit Leben zu füllen. Zumindest im TMIK ist der Wille dazu deutlich. Allerdings nach der Abgabe der Zuständigkeiten an die Landespolizeidirektion scheinen die Entscheidungsträger dort keine Entscheidungsträger, sondern vielmehr Entscheidungsverhinderer zu sein.
Beschäftigte der Thüringer Polizei und des Thüringer Justizvollzuges um Ansprüche betrogen?
Im TMMJV stellt man sich seit der Beantragung von Erfüllungsübernahmen für
Beschäftigte des Thüringer Justizvollzuges eher tot. Keine Entscheidung
ist am Ende eben auch nur Entscheidungsverhinderung.
Die GdP Thüringen wird das im Sinne ihrer Mitglieder nicht länger dulden.
Wir sind der Ansicht, dass thüringische Landesministerien geltendes Recht
auch für ihre Beschäftigten umzusetzen haben.
Die GdP Thüringen wird also die bereits gerichtlich erwirkten Ansprüche
unserer Mitglieder jetzt gerichtlich im Sinne des § 74a ThürBG gegen die
entsprechenden Ministerien durchsetzen müssen.
Schlimm genug, dass Kolleg*innen im Dienst tätlich angegriffen und
verletzt wurden, aktuell bekommen sie eben auch von ihren Ministerien
keine Rückendeckung.
Gut das es da die GdP gibt, wir geben niemals auf!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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