17.03.2021
Tariffähigkeit – Erfolge der GdP
Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen im Oktober und November 2021 für die Beschäftigten der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) teilt die Tarifkommission der GdP Thüringen mit, worauf es besonders ankommt.
Die TdL hat angedroht, ohne eine Verständigung beim Thema Arbeitsvorgang
über Tarifforderungen gar nicht erst zu verhandeln. Die Arbeitgeber
erwarten Zugeständnisse, die nichts Anderes bedeuten, als die Axt an die
bisherigen Regelungen der Eingruppierung von Beschäftigten zu legen.
Die Tarifverhandlungen werden alles andere als nur ein Spaziergang.
Verhandeln dürfen aber nur Gewerkschaften und Berufsverbände, die auch
tariffähig sind.
Nach § 2 I TVG sind Tarifvertragsparteien die Gewerkschaften, einzelne
Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern. Unter Gewerkschaften und
Vereinigungen von Arbeitgebern im Sinn des § 2 I TVG sind nur Koalitionen
zu verstehen. Eine tariffähige Vereinigung muss alle Merkmale des
Koalitionsbegriffs erfüllen. Umstritten ist, ob die
Arbeitnehmervereinigung sich zum Arbeitskampf bekennen muss, um tariffähig
zu sein.
Nach der Rechtsprechung gehört zur Tariffähigkeit, dass die Vereinigungen
mächtig und leistungsfähig sind. Eine Arbeitnehmerkoalition ist jedenfalls
dann tariffähig, wenn sie die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder bereits
durch Tarifverträge regeln konnte, die im Arbeitsleben beachtet werden und
die Arbeitsverhältnisse bestimmt haben.
Hier wird deutlich, dass z. B. der Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht
tariffähig ist. Er bewirbt die Tarifbeschäftigten mit „besseren
Tarifabschlüssen“, „Schaffung zusätzlicher qualifizierter Tarifstellen“
usw., ohne wirklich was für sie zu erreichen. Das sind nach unserer
Meinung alles leere Versprechungen. Die GdP hat schon sehr viele Erfolge
errungen, wie z. B. Fachkräftezulagen, Mitarbeit an der Weiterentwicklung
der Entgeltordnung der Länder, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder, Betriebliche Altersvorsorge (VBL),
Eingruppierung der IT-Fachkräfte usw. Wir setzen uns weiterhin dafür ein,
dass Einstellungen von Tarifbeschäftigten im Logistikbereich mindestens
mit Entgeltgruppe 5 vorgenommen werden.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus unseren Erfolgen. Welche Erfolge
feiert der BDK?
Aber auch in den Personalräten der Thüringer Polizei und im Thüringer
Justizvollzugsdienst sind die Tarifbeschäftigten sehr gut aufgehoben. So
startete die GdP-Fraktion im Hauptpersonalrat-Polizei die Initiative einer
Rahmendienstvereinbarung Qualifizierung für die Tarifbeschäftigten im
Jahre 2020.
Diese wurde an den Thüringer Innenminister vor Monaten schon übergeben.
Passiert ist seitdem aber leider noch nichts. Der Hauptpersonalrat-Polizei
bleibt weiter dran und wird nicht aufgeben.
Bis zum nächsten Mal, eure Tarifkommission.
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen e.V. ,
Auenstraße 38a, 99089 Erfurt, Telefon: (0361) 598950 Fax: (0361) 59895-11
