04.05.2021
Gericht entscheidet Freizeitausgleich für Einsatz
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.04.2021 entschieden.
Die GdP fordert, die anhängigen 1500 Verfahren in Thüringen positiv im Sinne der Antragssteller zu entscheiden!
Es wird zudem deutlich, dass der föderale Flickenteppich beim
Arbeitszeitrecht im Speziellen und beim Beamtenrecht im Allgemeinen für
die Polizei des Bundes und der Länder nur hinderlich ist.
Die GdP fordert deshalb seit Jahren die Rückkehr zu einem
bundeseinheitlichen Beamtenrecht.
Im hier vorliegenden Fall bestätigten die Bundesrichter die Auffassung der
Kläger hinsichtlich der Ruhezeiten. Bei diesen Zeiten handelt es sich im
Sinne der übereinstimmenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
und des Bundesverwaltungsgerichts bei zutreffender rechtlicher Einordnung
um Bereitschaftsdienst und damit um Arbeitszeit, weil der Dienstherr das
Bestimmungsrecht der Beamten, wo und wie sie diese Zeit verbrachten, durch
verschiedene Vorgaben in erheblicher Weise eingeschränkt hatte.
Die Beamten mussten ihre persönliche Ausrüstung einschließlich der Waffen
ständig bei sich führen, sie mussten jederzeit erreichbar sein und durften
ihre Unterkunft allenfalls zu bestimmten Anlässen und nur nach vorheriger
Genehmigung, nicht jedoch nach eigenem Belieben verlassen.
Deshalb sind diese „Ruhezeiten“ im Umfang 1:1 auszugleichen.
Derzeit sind in Thüringen, mit ähnlichen Sachverhalten, über 1.500
Verfahren schwebend und aktuell ein Verfahren beim OVG Weimar zur
Entscheidung anhängig. Betreut wird der Kollege des Musterverfahrens durch
die Kreisgruppe Bereitschaftspolizei Thüringen.
Die GdP Thüringen fordert Innenminister Georg Maier (SPD) auf, das Urteil
auch für die Thüringer Einsatzkräfte in der Vielzahl der Fälle umzusetzen!
Mehr: https://www.bverwg.de/de/pm/2021/28
Der Landesvorstand
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