26.07.2021
Verwaltungsgerichte stärken Beschäftigtenrechte
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Thüringer Gerichte über die Auswirkungen des novellierten Thüringer Personalvertretungsgesetzes im Hauptsacheverfahren entscheiden würden. Das haben binnen weniger Wochen gleich zwei Gerichte getan!
GdP fordert Ministerien zur Umsetzung des gesetzgeberischen Willens für die Mitbestimmung auf
Die Verwaltungsgerichte Weimar (Az: 4E 315/21 We) und Meiningen (3P 74 /21
Me) stärken mit ihren Beschlüssen die Beschäftigtenrechte und zeigen den
gesetzgeberischen Willen der beschließenden Regierung klar zugunsten der
Beschäftigten mit der Allzuständigkeit der Personalvertretungen auf.
Die Landespolizeidirektion hatte nach den Vorgaben des Thüringer
Personalvertretungsgesetzes den örtlichen Personalrat zu einer
Probezeitverlängerung beteiligt. Das Innenministerium hat jedoch jegliche
Beteiligung nicht gesehen und daher die Mitbestimmung abgebrochen. Im
mündlichen Verfahren des personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahrens am VG Meiningen stellte die Richterin Feilhauer-Hasse
fest, dass es in der Hauptverhandlung um die Entscheidung der
Allzuständigkeit von Personalräten ging. Hierbei schloss sich das Gericht
der Auffassung des VG Weimar an, welches schreibt:
„Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Verlängerung der Probezeit eines
Beamten auf Probe ist infolge der Allzuständigkeit des Personalrates eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme der zuständigen Dienststelle.“
Das Thüringer Ministerium Inneres und Kommunales sowie das Ministerium für
Migration, Justiz und Verbraucherschutz werden nun aufgefordert, den von
R2G beschlossenen Gesetzeswillen zu leben und endlich in die Praxis
umzusetzen!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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