16.08.2021
Klare Position im Haushalt zum Vollzugsdienst
Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen zeigt sich bestürzt über die grundsätzlichen Äußerungen unserer Finanzministerin Heike Taubert zu den Haushaltsstellen und fordert die Parteien und Fraktionen auf, klare Position zur Polizei und zum Justizvollzug zu zeigen.
Frau Taubert lehnt Innere Sicherheit in Thüringen ab
Bisher ohne jegliche Gespräche mit dem Innenminister und Justizminister,
kritisiert Frau Taubert deren Ansichten. „Das ist dreist“ und „Alle
anderen Anmeldungen sind der Situation nicht angepasst“ wurden in den
Medienberichten zitiert.
Beispiel: Das TMIK verfolgt seit Jahren die Auffassung, dass 6284
Polizeivollzugsbeamte, 463 Verwaltungsbeamte und 848 Tarifbeschäftigte zum
dauerhaften Erhalt der Inneren Sicherheit beschäftigt werden müssen. Die
GdP Thüringen befürwortet das zu 100 %.
Im Jahr 2021 hat der personelle Bestand der Thüringer Polizei einen
Tiefpunkt erreicht. Die mediale Würdigung der Justiz- und Polizeiarbeit
durch Frau Taubert, ohne jegliche Gespräche mit den Ministerien und
Gewerkschaften, wird auf das Schärfste kritisiert. Frau Taubert, arbeiten
Sie endlich gemeinsam mit den Ministerien!
Wir als GdP Thüringen fordern neben unserem Innenminister alle
demokratischen Fraktionen auf, klare Positionen zur Inneren Sicherheit in
den Haushaltsverhandlungen darzulegen. Wir sind gesprächsbereit!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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