24.09.2021
Stärkung Beschäftigtenrechte
Die Verwaltungsgerichte Weimar und Meiningen haben mit Gerichtsbeschlüssen den gesetzgeberischen Willen der beschließenden Regierung R2G klar zugunsten der Beschäftigten mit der Allzuständigkeit entschieden. Leider setzt das Thüringer Ministerium Inneres und Kommunales (TMIK) diese Entscheidung nicht in die Praxis um. Vielmehr wird eine Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar erzwungen.
VG-Entscheidungen Weimar und Meiningen sollen durch das OVG Weimar geprüft werden – notwendig?
Das TMIK stellt sich damit gegen das im Januar 2020 veröffentlichte
Thüringer Personalvertretungsgesetz. Die Regierungsparteien DIE LINKE, SPD
und BÜNDNIS 90/GRÜNEN hatten einen klaren Willen zur Stärkung der
Beschäftigtenrechte, was in diesem Gesetz festgeschrieben ist und auch so
von den VG Weimar und Meiningen aufgezeigt wurde.
Im Rahmen einer Verwaltungsstreitigkeit soll nun in der nächsten Instanz
die Rechte der Personalräte nochmals überprüft werden.
Die GdP fordert das TMIK auf: Umsetzung der eigenen Beschlüsse der SPD
Fraktion mitzutragen und die Rechte der Personalräte zu stärken
(Info14_21_Personalvertretung) und zu unterstützen.
Der Landesvorstand
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