25.10.2021
Verfassungsgemäße Alimentation mit weiteren Prüfaufträgen seitens des Thüringer Landtages beschlossen
Der Thüringer Landtag hat am Freitag, den 22.10.2021 das Gesetz zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation beschlossen. Die vom DGB und der GdP geforderte stufenweise Umsetzung, mit sofortiger Nachzahlung an die Bediensteten des Freistaats Thüringen, wird damit Realität.
Finanzministerium kann Zahlung nun veranlassen
Der Haushalts- und Finanzausschuss erhöhte die Zahlbeträge für Kinder für
die Jahre 2020 und 2021.
Mit dem Gesetz hat das Plenum zwei Entschließungsanträge beschlossen.
Mit dem Ziel der Aufwertung und der Attraktivität des öffentlichen
Dienstes bzw. „Modernisierung des Thüringer Beamtenrechts“ hat die
Landesregierung weiterhin das Besoldungsgefüge rechtskonform zu verbessern.
Ein Element wird die Schaffung von „Leistungsanreize“, wo wir als GdP über
unseren Dachverband des DGB direkt mit einbezogen werden.
Unsere Forderung, die Verfassungskonformität ständig zu evaluieren und
abzusichern, wird damit Rechnung getragen.
Für weitere Informationen stehen jedem Mitglied die Vertrauensleute vor
Ort zur Verfügung, welche weitere Unterlagen erhielten.
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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