10.01.2022
Amtsangemessene Alimentation - Widerspruch, ja oder nein?
Durch die Änderungen im Besoldungsgesetz, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung, kam es zu Erhöhungen der familienbezogenen Kinderzuschläge. Das Land Thüringen hat damit auf Forderungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtet reagiert. Ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte diese Missstände zu beheben und ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind, ist noch fraglich.
Allgemeine Besoldung/Verletzung Abstandsgebot
Jeder Beamte kann grundsätzlich Widerspruch gegen seine Besoldung, besser
Antrag auf amtsangemessene Besoldung, einlegen/stellen, wenn er der
Meinung ist, dass diese nicht rechtens ist.
Andere Gewerkschaften und Verbände rufen zum Einlegen eines Widerspruches
auf. Musteranträge sind hier u.a. auch auf den Intranetseiten der
Thüringer Polizei/LPI Jena eingestellt.
Einen Widerspruch einzulegen ist nach unserer Meinung im Moment
unschädlich.
Aber zum Verständnis: selbst wenn wir unseren Mitgliedern nicht von einem
Widerspruch abraten, heißt es noch nicht, dass eine Kostenübernahme für
möglichen Rechtsschutz im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung gewährt wird!
Im Moment klären wir hier, wie das weitere Vorgehen bei möglichen
Verfahren sein wird.
Wir informieren Euch zeitnah so bald hier die Verfahrensweise feststeht!
Ein Tipp noch zum Schluss!
Bitte prüft aber, ob aus der Vergangenheit noch ein Widerspruchsverfahren
zur Thematik anhängig ist. Falls dies der Fall sein sollte, beachtet, dass
mit einem neuen Widerspruch ggf. Ansprüche aus einem alten Verfahren
verfallen!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
38a, 99089 Erfurt, Telefon: (0361) 598950 Fax: (0361) 59895-11,
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