10.01.2022
Freizeitausgleich für G7 in Elmau auch in Thüringen
Die Gewerkschaft der Polizei im Bund erstritt für den Einzelsachverhalt beim Einsatz G7 in Elmau Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten. Das BVerwG entschied am 29.04.2021 mit Az: 2C33.20, dass der Freizeitausgleich für die Ruhezeiten zu gewähren sind. In Thüringen gibt es eine hohe dreistellige Zahl an Widersprüchen zum Freizeitausgleich G7, welche nun schon über Jahre liegengeblieben sind.
Gleichberechtigung nach BVerwG Urteil für unsere Kräfte
Das BVerwG führt aus: „Die von der Beklagten in den aufgestellten
Dienstplänen ausgewiesenen und so bezeichneten "Ruhezeiten" der Kläger
während des Einsatzes stellen bei zutreffender rechtlicher Einordnung
Arbeitszeit dar, und zwar Zeiten des Bereitschaftsdienstes …“
„…Danach ist der Bereitschaftsdienst die Pflicht, sich, ohne ständig zur
Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten
Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei
Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.“
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt
Bereitschaftsdienst vor, wenn der Beamte sich an einem vom Dienstherrn
bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen
unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat und erfahrungsgemäß mit einer
dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom
22.Januar 2009 – 2 C 90.07)…“ „…Der Senat hat dies zuletzt dahin gehend
zusammengefasst, dass Bereitschaftsdienst in diesem Sinne voraussetzt,
dass sich der Beamte an einem nicht "privat" frei wählbaren und
wechselbaren Ort bereitzuhalten hat und dass die in Rede stehenden Zeiten
von einem "Sich-Bereit-Halten" für einen jederzeit möglichen Einsatz
geprägt sind (BVerwG, Beschlüsse vom 20.Oktober 2020 – 2 B 36.20)
Die GdP fordert die Thüringer Polizei auf, eine sofortige Genehmigung des
Freizeitausgleichs zu veranlassen.
Der Landesvorstand
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