19.01.2022
GdP interveniert für Kriminalpolizei erfolgreich
Mit einer Gesetzesänderung im § 60 des Thüringer Besoldungsgesetzes wurde das geringe Kleidergeld der Beamten der Kriminalpolizei in Höhe von 20,50 € von einer Aufwandsentschädigung in eine Vergütung umgewandelt. So sollte eine Reduzierung bei Teilzeitbeschäftigen ermöglicht werden. An die Behörden der Thüringer Polizei wurde mit Dienstschreiben dargestellt, dass dieses Kleidergeld zu versteuern ist.
Kleidergeld bleibt weiter steuerfrei
Die GdP hat sofort gehandelt und eine Steuerfreiheit laut dem
Einkommenssteuergesetz gesehen und geltend gemacht.
Wir können euch nun positiv berichten, dass sowohl das Thüringer
Finanzministerium als auch das Thüringer Ministerium Inneres und
Kommunales die Sichtweise der GdP nach Überprüfung gefolgt ist.
Kleidergeld bleibt weiter steuerfrei, wenn es als Abnutzungsentschädigung
für die Dienstkleidung genutzt wird.
Eine Einbehaltung der Steuer für die Monate Januar und Februar 2022 muss
damit erstattet werden, falls dieses bei unseren Kriminalbeamt:innen
einbehalten wurde. Dazu empfehlen wir, eine Korrektur zu verlangen bzw.
Widerspruch einzulegen.
Wir als GdP setzen uns weiter für euch ein!
Der Landesvorstand
Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße
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