07.09.2022
Info 21/2022 - Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfänger
GdP fordert die 300-Euro-Einmalzahlung für Pensionäre in Thüringen
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Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket mit einem
Gesamtvolumen von
ca. 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet auch die
Zahlung einer
Energiepreispauschale an Rentner sowie Studierende. Die
Versorgungsempfänger des
Bundes wurden berücksichtigt – nicht jedoch die Pensionäre der Länder/
Kommunen.
Die GdP begrüßt die Entscheidungen des Koalitionsausschusses des Bundes.
Dieser
hat im neuen Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren
Energieversorgung
und zur Stärkung der Einkommen unter anderem auch die
Energiepreispauschale in
Höhe einer 300 Euro steuerpflichtigen Einmalzahlung beschlossen.
Die GdP Thüringen fordert in Thüringen die Zahlung der
Energiepreispauschale
auch für die Ruheständler ein. Zusammen mit den vorangegangenen
Entlastungspaketen
investiert der Bundesregierung insgesamt 95 Milliarden Euro zur Entlastung
der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft von der Belastung durch
steigende Energiepreise.
Da kann es nicht sein, dass die Gruppe der Versorgungsempfänger auf
Länderebene
als einzelne Gruppe von der Zahlung der Energiepauschale willkürlich
ausgenommen
wird. Auch für sie muss der Bund entsprechende Leistungen zur Verfügung
stellen!
Die Versorgungsempfänger sind gleichermaßen von den horrenden aktuellen
Teuerungsraten
betroffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sie als Betroffene nun auf der
Entscheidung der Landesregierung Thüringen angewiesen sein sollen. Der
Freistaat
Thüringen wird aufgefordert, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen und
umgehend die
Auszahlung der Energiepreispauschale von 300Euro bis zum Jahresende an
ihre Ruheständler
zuzusichern. Es wäre ansonsten unerträglich, wenn diese erneut befürchten
müssten, bei einer Sonderzahlung leer auszugehen. Bereits bei der
Coronazahlung
blieben Ruheständler außen vor, da sie zum vorgegebenen Stichtag keinen
Dienst
mehr geleistet haben.
Thüringens GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch äußerte dazu: „Die Pensionäre
des Landes sind die einzige Gruppe, welche faktisch von der angedachten
Unterstützung
ausgenommen wird. Das wäre ein fatales Signal an alle Ruheständler,
an die aktiven Beamten und den Berufsnachwuchs!“
Die GdP Thüringen wird hierzu einen Brief an den Ministerpräsidenten von
Thüringen
schreiben und ihn auffordern, diese Ungerechtigkeit auszugleichen.
Der Landesvorstand
